Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
Polen hat sich entschieden, die Sozialleistungen für Migranten zu senken. Selbstverständlich ist das richtig.
Für Sachsen wird diese Maßnahme unseres Nachbarlandes jedoch zum Problem. Denn nun ziehen vor allem arbeitslose Ukrainer in unseren Freistaat, weil es in Deutschland immer noch die Vollversorgung für Migranten gibt.
Österreich hat im Juli den Familiennachzug fast komplett gestoppt. Und ich stelle einfach mal die Frage: Wenn Sie ein 20-jähriger Syrer in Wien wären und es sich zum Ziel gesetzt hätten, die eigenen Brüder und weitere Verwandte nach Europa zu holen, auf welche Idee kämen Sie jetzt sehr wahrscheinlich? Richtig: „Ab nach Deutschland!“, werden sich diese jungen Männer denken! In Deutschland gibt es den Familiennachzug immer noch.
Ähnlich dürfte es sich bei Migranten aus den skandinavischen Ländern verhalten. Dänemark verfolgt sowieso eine konsequente Abschiebepolitik. Aber auch Schweden verschärft gefühlt von Monat zu Monat seine Asylgesetze: Sozialbetrüger, Drogendealer, Terroristen, Straftäter und hochverschuldete Migranten sollen das Land verlassen, so die unmissverständliche Ansage der schwedischen Regierung.
Währenddessen ist die Asyl-Situation in Südeuropa äußerst angespannt. Rund 100.000 illegale Migranten sind in diesem Jahr bis Ende August über die verschiedenen Routen auf den kanarischen Inseln, auf Kreta und in Sizilien gelandet.
Die Griechen, die Italiener und die Spanier wehren sich gegen diesen ungewollten Zuzug. Doch weiter sind es v.a. deutsche Schiffe von angeblichen Hilfsorganisationen, die unter dem Deckmantel der Seenotrettung Unterstützung für kriminelle Schlepperbanden leisten.
Was die Öffentlichkeit meistens nicht erfährt: Die Italiener lassen die Schiffe zum Teil nicht einmal mehr in ihre Häfen einfahren. Dann schaltet sich das CDU-geführte Außenministerium aus Berlin in die Angelegenheit ein und sorgt dafür, dass die illegale Masseneinwanderung ungehindert fortgesetzt werden kann.
Solche Beispiele zeigen, dass die ausgerufene „Migrationswende“ von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nichts mit der Realität zu tun hat, sondern lediglich ein Pfeiler des aufgebauten Lügengebäudes dieser Regierung ist.
Auch die deutschen Bundesländer bleiben untätig: Wann starten denn endlich die Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan, muss sich der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster fragen lassen.
Und warum stellt Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht – symbolisch gesprochen – in seiner Heimat Görlitz an der Grenze zu Polen ein Stoppschild für alle Ukrainer auf? Laut der Dublin-Verordnung ist Sachsen für diese Migranten nicht zuständig. Herr Kretschmer müsste sich also lediglich bemühen, geltendes Recht durchzusetzen. Aber selbst das verweigert er.
Lassen Sie mich allerdings noch einmal auf das große Ganze schauen. Bereits 2013 forderte der weltberühmte Oxford-Ökonom Paul Collier mit Blick auf die sich langsam zuspitzende Situation im Mittelmeer: „Jeder, der mit dem Boot kommt, sollte automatisch zurückgeschickt werden. Erst wenn das durchgesetzt wird, werden die Leute aufhören, es zu versuchen.“
Kürzer formuliert: Kein Asyl in Europa! No way!
Ende Januar 2025 – kurz vor der Bundestagswahl – versuchte Friedrich Merz mit zwölfjähriger Verspätung auf diesen Zug aufzuspringen. Bei einer Grundsatzrede im Rahmen des „Global Leader Forums“ skizzierte er, wie er all jenen afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe streichen werde, die keine Migranten zurücknehmen.
Vorbild für diese neue deutsche Afrika-Politik hätte zum Beispiel Italien sein können. Die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat entsprechende Abkommen bereits zustande gebracht.
Frau Meloni sagt: Wir investieren gern in die Infrastruktur in Afrika, sofern ihr – liebe Tunesier und Algerier – illegale Migranten zurücknehmt und die Schlepperbanden stoppt. Nebenbei hat sie also auch erkannt, dass Investitionen besser sind als „Entwicklungshilfe“.
Im Gegensatz zur italienischen Ministerpräsidentin Meloni hat Kanzler Merz seinen Ankündigungen nichts folgen lassen. Bis heute gibt es kein einziges Rückführungsabkommen mit einem afrikanischen Staat. Trotzdem sollen im nächsten Jahr 19 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe fließen.
Bis heute wurde zudem kein einziger Straftäter nach Syrien abgeschoben! Österreich dagegen macht das bereits seit Juli wieder.
Viele europäische Staaten gehen also in der Migrationspolitik kleine Schritte in die richtige Richtung. Die Wahlerfolge patriotischer Parteien haben dazu maßgeblich beigetragen.
Nur Deutschland fällt der Abschied von der Politik der offenen Grenzen besonders schwer. Insbesondere die CDU ist weder willens noch in der Lage, diese Kehrtwende in der Migrationspolitik entschlossen durchzuführen – weder auf Bundesebene, noch in den Bundesländern.
Diese Kehrtwende wird es nur mit der AfD in Regierungsverantwortung geben!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban