Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
4,2 Millionen Menschen in Deutschland haben ernsthafte Probleme, ihre Strom- und Heizrechnung zu bezahlen.
Betroffen sind vor allem die ostdeutschen Bundesländer, wobei Sachsen als rote Laterne das Schlusslicht trägt.
Aufgrund geringerer Löhne müssen die Ostdeutschen 17 Prozent mehr von ihrem Einkommen für Wärme, Strom, Öl und Benzin aufwenden als Westdeutsche. Bei den Heizkosten sind es sogar 25 Prozent mehr.
Heizen und Autofahren sind die neue soziale Frage. Nur noch Gutverdiener können sich das problemlos leisten, was vor wenigen Jahren für alle eine Selbstverständlichkeit war.
Ich sehe darin eine große Ungerechtigkeit. Während zahlreiche deutsche Arbeitnehmer die Raumtemperatur im Wohnzimmer senken, um irgendwie ein paar Euro zu sparen, müssen sich ausländische Bürgergeld-Empfänger um solche Sachen nicht kümmern. Bei ihnen übernimmt der Staat die Heizrechnung, selbst wenn 25 Grad eingestellt sind und das Fenster offensteht.
Bis auf die Regierungsbank haben sich die Nöte der „kleinen Leute“, die am Monatsende in den Dispo rutschen, allerdings noch nicht herumgesprochen. Denn anstatt alles dafür zu tun, um die Energiepreise zu senken, wird das Zerstörungswerk an der deutschen Energie-Infrastruktur von Tag zu Tag weiter vorangetrieben.
Jede fünfte Stadt will bis 2045 ihr Gasversorgungsnetz stilllegen. Besonders übereifrige Erfüllungsgehilfen der Regierung wollen damit schon 2035 fertig sein. Es ergibt sich daraus zwangsläufig ein Verbot der Gasheizung, obwohl derzeit noch jeder zweite Haushalt mit Gas heizt.
Anfang des Jahres hatte der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn mit eindringlichen Worten vor dieser Entwicklung gewarnt. Der „Welt“ sagte er: „Dieser nun zusätzlich ins Auge gefasste Rückbau der Gasnetze ist ein Akt mutwilliger Zerstörung. Abgerissen werden soll eine Infrastruktur, die unter großen Entbehrungen und riesigem Aufwand von früheren Generationen errichtet wurde. Sie bedeutet perspektivisch die Vernichtung von Vermögenswerten im Umfang von hunderten von Milliarden Euro.“
Rechtfertigen lasse sich das auch nicht mit ökologischen Bedenken. Gas schneide – „umweltökonomisch“ betrachtet – recht gut ab, erklärte Hans-Werner Sinn.
Die AfD sagt deshalb: Lasst die Gasnetze bestehen und lasst uns Gas, so günstig wie möglich, einkaufen!
Die Gaspreise sind in Europa aktuell dreimal höher als in den USA. Auch innerhalb Europas gibt es gravierende Unterschiede: In Ungarn zahlt ein Privathaushalt 2,75 Cent pro Kilowattstunde. Spanien liegt mit 8 Cent im europäischen Mittelfeld. In Deutschland zahlen wir hingegen 12 Cent.
Wie kann das sein?
Zum einen fehlen uns die Lieferungen aus der Nord Stream-Pipeline, die Deutschland im eigenen Interesse reparieren lassen sollte, um wieder direkt günstiges Gas aus Russland zu beziehen.
Der Boykott gegenüber Russland hat dazu geführt, dass teures, amerikanisches LNG-Gas eingekauft werden muss und russisches Gas nur über Umwege nach Deutschland kommt. Diese Umwege über Drittstaaten treiben die Preise weiter nach oben. Eine noch dümmere Politik kann man sich kaum vorstellen.
Zum anderen sind die Gaspreise in Deutschland – selbst im europäischen Vergleich – so hoch, weil der Staat darauf unendlich viele Steuern und Abgaben erhebt. Diese machen rund 30 Prozent des Preises aus.
Ich befürchte, Sie werden die Namen dieser ganzen Steuern und Abgaben gar nicht kennen. Es handelt sich neben der CO2-Abgabe, die nächstes Jahr erneut steigen soll, um die Energiesteuer, die Konzessionsabgabe, die Gasspeicherumlage, die Konvertierungsumlage und die Umsatzsteuer.
Der einfachste Weg, den 4,2 Millionen Menschen, die sich ihre Heizung nicht mehr leisten können, zu helfen, wäre es, diese ganzen Steuern und Abgaben zu streichen, oder wenigstens massiv zusammenzukürzen.
Die CDU hat jedoch noch nicht einmal ihr zentrales Wahlversprechen, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, in Angriff genommen. Das zeigt: Auch die CDU steht für grüne Klima-Planwirtschaft und für eine Zerstörung des deutschen Wohlstands.
Die AfD hingegen wird keine Heizungen verbieten. Wer mit Holz heizen möchte, soll das machen. Wer seine Gasheizung behalten möchte, soll das machen und muss entlastet werden, indem günstiges Gas besorgt wird. Gleiches gilt für alle Bürger, die einen Öltank in ihrem Heizungskeller stehen haben.
Wir sagen: Finger weg von unseren Heizungen! Und Schluss mit der Zerstörung unserer Gasnetze!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban