Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat mich und meine Parteikollegen als „Landesverräter“ beschimpft. Was ist der Grund für diese gezielte Hass-Tirade? Wir werden nächste Woche am dem „BRICS-Europa-Symposium“ im russischen Sotschi teilnehmen.
Die Altparteien werfen der AfD ja gern eine „Verrohung der politischen Sprache“ vor. Insofern lautet meine erste Gegenfrage an Herrn Huber: Ist das jetzt die viel versprochene Mäßigung im Ton? Oder sind es vielleicht doch die Altparteien, die den politischen Diskurs vergiften?
Landesverrat ist nicht irgendein Allerweltsvorwurf. Es handelt sich um eine Straftat. Die Mindeststrafe dafür liegt bei einem Jahr Gefängnis. Herr Huber möchte also, dass ich und meine Kollegen hinter Gittern verschwinden.
Das nun wiederum zeigt die demokratiefeindliche Geisteshaltung, die sich in der Union immer weiter ausbreitet. Statt mit der Opposition offen zu diskutieren, will man sie mit Totschlag-Vokabeln maximal stigmatisieren und kriminalisieren.
Die aktuelle verbale Eskalation von Seiten der CSU ist aus meiner Sicht mindestens üble Nachrede, wenn nicht sogar gezielte Verleumdung.
Kommen wir aber zur Sache: Ist es nicht eher so, dass hier die Brandstifter nach der Feuerwehr rufen? Die Politik von CSU und CDU in den letzten Jahren ist zwar kein Landesverrat im juristischen Sinne, aber CSU und CDU haben definitiv die Interessen unseres Landes verraten.
Sie haben deutsche Interessen verraten, als sie 2015 der Grenzöffnung und der unbegrenzten illegalen Asyleinwanderung zustimmten.
CSU und CDU haben deutsche Interessen verraten, als sie den Atomausstieg beschlossen haben und danach nicht willens waren, diese historische Fehlentscheidung rückgängig zu machen.
Sie haben auch die deutschen Interessen der Wirtschaft und unserer Bürger verraten, indem sie den grünen Klimawahn in die Tat umsetzten und damit die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben.
Zwar wird regelmäßig von CDU und CSU angekündigt, die schlimmsten dieser Maßnahmen wie zum Beispiel das Heizungsgesetz zurückzunehmen, aber es passiert nichts dergleichen.
Ich könnte die Liste der schwerwiegenden Fehler von CDU und CSU noch seitenlang fortführen, möchte aber auch noch erklären, warum es heute ganz besonders im deutschen Interesse ist, gute Beziehungen zu den BRICS-Staaten aufzubauen.
Deutschland hat mit Herrn Wadephul einen CDU-Außenminister, der neben seiner Kriegstreiberei gegenüber Russland auch das Verhältnis zu China wie ein Elefant im Porzellanladen beschädigt.
Selbst die regierungsnahen deutschen Medien sprechen von einem neuen „Tiefpunkt“ in den Beziehungen zu China, weil Wadephul glaubt, die ganze Welt moralisch belehren zu können.
Und da die Bundesregierung auch mit US-Präsident Donald Trump ihre Probleme hat, steht sie inzwischen international komplett isoliert da. Ausgerechnet die Globalisten aus der Bundesregierung haben also das wenig schmeichelhafte Kunststück fertiggebracht, es sich mit allen Großmächten gleichzeitig zu verscherzen.
Die AfD hingegen ist die einzige Partei mit guten Kontakten zu den USA, nach Russland und nach China. Diese Kontakte werden wir mit Reisen in die USA, aber eben auch nach Sotschi weiter pflegen, weil der deutsche Wohlstand unmittelbar davon abhängt.
Deutschland ist eine Exportnation und zugleich ein rohstoffarmes Land. Wir brauchen deshalb gute Beziehungen in alle Himmelsrichtungen! Für diese guten Beziehungen zu sorgen, ist die Aufgabe gewählter Politiker. Und diese Aufgabe nehme ich ernst.
Das heißt: Als Politiker kann ich mich nicht ausschließlich mit Partnern unterhalten, die zu 100 Prozent meine eigene Meinung teilen. Ich habe geradezu die Pflicht, den Austausch mit anderen Meinungen und Ländern zu führen, um die Interessen meines eigenen Landes voranzubringen.
Im ersten Halbjahr 2025 war China der wichtigste Abnehmer sächsischer Erzeugnisse. Knapp dahinter folgten die USA.
Vor den Sanktionen war darüber hinaus auch Russland ein rasant wachsender Absatzmarkt für sächsische Unternehmen. Die sächsische Metall- und Elektroindustrie steigerte ihre Exporte nach Russland in den Jahren vor den Sanktionen um grandiose 78 Prozent.
Durch die Sanktionen verloren die sächsischen Unternehmen diese Aufträge und damit ein jährliches Exportvolumen von über einer Milliarde Euro. Russland aber kaufte weiter ein – und zwar von Unternehmen aus der Schweiz, aus Brasilien und auch aus den USA.
Das seit Jahren gebetsmühlenartig vorgetragene Argument, die Sanktionen würden Frieden in der Ukraine bringen, hält einem Faktencheck nicht stand. Der Konfrontationskurs Europas und die Aufrüstungspläne von Kriegskanzler Friedrich Merz haben die Gräben weiter vertieft und wirtschaftlichen Schaden in Deutschland angerichtet.
Würde Europa dagegen endlich Kooperations- und Kompromissbereitschaft signalisieren, bestünde eine bessere Aussicht auf Frieden und auf eine wirtschaftliche Erholung Deutschlands.
Deshalb reisen wir nach Sotschi. Wir wollen deutlich machen, dass es in Deutschland und in Europa politische Kräfte gibt, die auf Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit setzen, anstatt auf Konfrontation und Sanktionen.
Es ist in unserem nationalen Interesse, gute Beziehungen mit Russland, China und der wachsenden Gruppe der BRICS-Staaten zu pflegen. Wir, die AfD, bauen die Brücken wieder auf, die die Altparteien abgerissen haben.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban