📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
vor fast einem Jahr habe ich mich schon einmal zu Wort gemeldet, um den „Operationsplan Deutschland“ zu kritisieren.
Dieser geheime „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr sieht vor, unsere Infrastruktur, unsere Städte und Gemeinden auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.
Sachsen ist dabei als logistische Drehscheibe für einen Krieg im Osten fest eingeplant. Ich habe das damals schon als halsbrecherische Politik kritisiert. Statt den Konflikt mit Russland selbst zu eskalieren, fordert die AfD eine konsequente Friedenspolitik.
Hinter dem „Operationsplan Deutschland“ steckt jedoch weit mehr, als man auf den ersten Blick vermuten könnte. Norbert Häring, früher Wirtschaftsjournalist für das „Handelsblatt“ und die „Financial Times Deutschland“, erklärt das präzise in seinem neuen Buch mit dem Titel „Wahrheitskomplex“.
Die These des Buches lautet: Militärische Institutionen wie die NATO arbeiten eng mit regierungsnahen, sogenannten „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) zusammen, um den „Krieg um die Köpfe“ zu gewinnen.
Zu diesem Zweck gibt es zum Beispiel bereits seit 2014 (!!!) in der Hauptstadt Lettlands, also in Riga, unter deutscher Beteiligung ein „Zentrum für strategische Kommunikation“ (StratCom COE). Ziel ist, um es einfach auszudrücken, Kriegsbegeisterung auszulösen, obwohl Krieg etwas äußerst Grausames ist.
Zu den Propaganda-Methoden schreibt Norbert Häring: „Die NATO setzt nicht nur auf die Unterdrückung hinderlicher Meinungen. Sie verstärkt gleichzeitig ihre Bemühungen, vorsorglich die Ansteckungsgefahr durch dissidente Gedanken auf Empfängerseite zu vermindern. Schon Schulkinder sollen gegen dieses Virus geimpft werden.“
Was sich zunächst wie eine Verschwörungstheorie anhört, heißt im militärischen Jargon „Prebunking“ – also „Vorab-Aufklärung“. Es geht bei diesen mentalen Kriegsvorbereitungen jedoch nicht nur um die richtige Propaganda gegenüber den Bürgern. Wie das sogenannte „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“ zeigt, haben sich die Altparteien auch schon Gedanken darüber gemacht, wie sie gegen die Opposition vorgehen wollen, sollte diese Opposition keine Kriegsbegeisterung zeigen.
Ich habe eine ehrliche Bitte an Sie: Prüfen Sie bitte im Internet selbst nach, was ich im Folgenden schildere. Das Grünbuch ist im Internet zu finden. Die skandalösesten Stellen werde ich Ihnen mit Seitenzahlen nennen, damit Sie mir auch wirklich glauben.
Zunächst: Wer hat dieses Grünbuch zu verantworten? Dahinter stecken aktuelle und ehemalige Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken (!!!), die den Verein „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“ beauftragt haben, Handlungsempfehlungen für die angebliche „hybride Bedrohungslage“ zu erstellen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) erklärt im Grünbuch (S. 15) offen, gegen Russland könne Deutschland nur bestehen, wenn nicht-staatliche Organisationen gemeinsam mit den Streitkräften auf „Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene“ kooperieren.
Am liebsten würde man dazu das Grundgesetz ändern (S. 23), weil die Grundrechte der Bürger natürlich ein Hindernis für die Kriegsvorbereitungen sind.
Ganz konkret wird das dann auf Seite 27: Die ernst gemeinte Befürchtung der Autoren ist es, dass „linke und rechte Gruppierungen zu Demonstrationen und Blockaden von Brücken und Grenzübergängen“ aufrufen könnten, um „einen Krieg mit Russland zu verhindern“. Angesiedelt wird dieses Szenario im Jahr 2030 nach einer weiteren Eskalation im Konflikt mit Russland.
Ich finde diese Stelle schockierend. Die Autoren machen sich hier Gedanken darüber, wie man Kriegsgegner im eigenen Land ausschalten könnte. Wird es dafür ausreichen, soziale Netzwerke abzuschalten, um die Mobilisierungskraft der Kriegsgegner zu brechen? Will man das Versammlungsrecht einschränken? Oder gehen die Pläne sogar noch weiter?
Eine Antwort auf diese Frage bleibt das Grünbuch schuldig. Es finden nur Andeutungen statt. Der „Verfassungsschutz“ müsse bei den „Abwehrmaßnahmen“ eine Schlüsselrolle einnehmen (S. 41). Zudem empfehlen die Autoren die Einrichtung „zivil-militärischer“ Koordinatoren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene (S. 62). Darüber hinaus wollen sie die „Demokratieförderung“ (S. 63) stärken.
Norbert Häring kommt schließlich zu folgendem Resümee: „Wenn der Spannungsfall ausgerufen werden sollte, werden alle möglichen Notstandsgesetze und geheimen Pläne wie der im Grünbuch aktiviert, um die Bevölkerung für den Krieg zu mobilisieren.“
Die AfD wird bei diesen perfiden Plänen nicht mitmachen. Wir kämpfen für Frieden und Freiheit! Und wir kämpfen selbstverständlich auch dafür, die demokratisch nicht legitimierten, regierungsnahen NGOs zu entmachten.
Bei diesen staatsfinanzierten NGOs geht es nicht nur um Multikulti und Gender. Es geht um viel mehr! Es geht um die Frage: Krieg oder Frieden!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban