📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
2019 holte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Grünen in seine Regierung.
Das war schlecht für alle Bürger. Es war schlecht für die Wirtschaft und – das mag vielleicht überraschen: Die schwarz-grün-rote Regierungszeit bis 2024 brachte auch wesentliche Verschlechterungen bei vermeintlich „grünen“ Themen, wie zum Beispiel für die Landwirtschaft:
Zwischen 2020 und 2024 verdreifachten sich zum Beispiel die Gebühren für die Fleischuntersuchung vor der Schlachtung. Die Untersuchung für Schweine kostete 2020 in Leipzig noch 15,20 Euro. 2024 waren es bereits 55,16 Euro.
Zum Vergleich: In Polen fallen dafür Kosten zwischen einem und zwei Euro an. Das führte natürlich zu einem enormen Wettbewerbsnachteil gerade für handwerklich arbeitende kleine Fleischbetriebe.
Während die Grünen also in ihrer Regierungszeit de facto für eine Stärkung der Massentierhaltung im Ausland und für längere Tiertransportwege gesorgt haben, warnte die AfD früh vor dieser fatalen Entwicklung. Bereits 2021 stellten wir den ersten Antrag (Drs. 7/6168) zur Senkung der „Fleischuntersuchungsgebühren“. Die Altparteien lehnten ihn geschlossen ab.
Weil die AfD zur Wahl 2024 noch stärker wurde, verlor die schwarz-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Seitdem regiert Michael Kretschmer in einer wackligen Minderheitsregierung und nutzt in aller Regel die Grünen und die Linken zur Mehrheitsbeschaffung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er hingegen kategorisch aus und macht sich so zum größten Verteidiger der Brandmauer.
Unter diesen neuen Bedingungen stellte die AfD erneut den Antrag (8/2868), die „Fleischuntersuchungsgebühren“ so weit zu senken, dass unsere Landwirte im europäischen Vergleich konkurrenzfähig sind.
Zu diesem Antrag gab es erst vor kurzem – im Januar 2026 – eine öffentliche Anhörung. Ende April 2026 signalisierten die Altparteien dann im Ausschuss, den AfD-Antrag zu den „Fleischuntersuchungsgebühren“ ablehnen zu wollen.
Wenn man diese ganze Geschichte kennt, erscheint der Antrag der Grünen zur Senkung der „Fleischuntersuchungsgebühren“, den sie Mitte Mai im Sächsischen Landtag zur Abstimmung stellten, in einem neuen Licht. Er wirkt wie eine Raubkopie des AfD-Antrags und er steht im Widerspruch zum grünen Regierungshandeln von 2019 bis 2024.
Der Antrag der Grünen wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, durch die Stimmen von AfD und BSW, und gegen die Stimmen von CDU und SPD. Dieser Beschluss wird nun zum Skandal aufgebauscht, weil die Grünen dadurch – unfreiwillig – die sogenannte Brandmauer zur AfD durchbrochen haben.
Wenn die Medien nun außerdem schreiben, die AfD hätte den Grünen mit ihrer Zustimmung zum „grünen“ Fleisch-Antrag eine „Falle“ gestellt, so entspricht das nicht den Tatsachen. Im Gegensatz zu den Altparteien mit ihrer Brandmauer entscheidet die AfD bei jedem Thema ausschließlich danach, ob der zur Abstimmung stehende Antrag gut für unser Land und gut für unsere Bürger ist. Das gilt natürlich umso mehr, wenn ein fast identischer Antrag bereits mehrfach von der AfD gestellt wurde.
Die Grünen hätten von Anfang an – genauso wie alle anderen Parteien – wissen können, dass wir in diesem Fall mit „Ja“ stimmen! Die Empörung über unser Abstimmungsverhalten auf Seiten der Altparteien zeigt deren mangelhaftes Demokratieverständnis.
Denn: Demokratie bedeutet die Umsetzung des Volkswillens und das geschieht mit dem Mehrheitsprinzip. Statt sich ständig zu verrenken und dadurch gute Politik für Sachsen und Deutschland zu verhindern, sollten die Altparteien endlich anerkennen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben.
Die AfD geht mit den ihr von den Bürgern anvertrauten Gestaltungsspielräumen seit jeher verantwortungsvoll um und unterstützt jede Initiative, die gut für Sachsen ist: Sie unterstützt gute Anträge aller anderer Parteien, ohne ideologische Scheuklappen.
Und die AfD bringt eigene gute Anträge ein, die eigentlich mehrheitsfähig sind, aber aus ideologischen Gründen abgelehnt werden. Mit viel zu großer Verspätung setzte die Regierung zum Beispiel unseren Antrag zur Einführung einer Landarztquote um.
Hätten die Regierungsparteien diesem Antrag sofort zugestimmt und nicht erst Jahre später einen inhaltsgleichen Antrag in den Landtag eingebracht, dann würden schon heute deutlich mehr Landärzte in unseren unterversorgten ländlichen Regionen arbeiten. Mit ihrer Brandmauer-Politik hat die CDU also nur eins erreicht: Sie hat wertvolle Zeit zur Beseitigung eklatanter Probleme verschenkt.
Ebenso kann sich die AfD auch bei anderen Themen schlussendlich durchsetzen: Der Breitbandausbau wurde nach langem Zögern doch endlich zu 100 Prozent vom Freistaat finanziert und nahm Fahrt auf. Immer mehr Gemeinden und Städte hissen wieder die Deutschland-Fahne vor öffentlichen Gebäuden. Und auch die Steuergeldverschwendung für Asyl-, Klima- und Gendervereine wird aufgrund des von der AfD aufgebauten Drucks zumindest etwas reduziert.
Unser Land braucht selbstverständlich noch viel größere und beherztere Veränderungen, doch der Anfang ist gemacht. Die Brandmauer bröckelt gewaltig und das ist auch gut so!
Sobald sie endgültig eingestürzt ist, können wir endlich wieder ungebremst Politik für unser Land und unsere Bürger machen. Das ist dringender denn je, um für Wohlstand, Frieden und Freiheit zu sorgen!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban