Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung als unsozial ab, weil dadurch Pflegebedürftige und deren Angehörige unverhältnismäßig stark belastet werden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban hatte bereits zuvor CDU-Plänen eine Absage erteilt, die Zuschüsse der Pflegeversicherung für Heimbewohner erst später als bislang zu zahlen. Durch die hohen zusätzlichen Kosten würden Pflegebedürftige um ihre Ersparnisse gebracht werden, was nicht zu akzeptieren sei, so Urban.
Zu den jüngsten Reform-Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Pflegereform von CDU-Ministerin Nina Warken sieht vor, dass die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen langsamer steigen. Wer pflegt, soll also weniger Rente bekommen. Das ist grundfalsch! Eine gute Reform der Pflegeversicherung unterstützt die Angehörigen dabei ihre Verwandten zu Hause zu pflegen. Deshalb fordert die AfD-Fraktion seit langem ein Landespflegefördergeld (Drs.: 7/5242). Damit wollen wir Familienangehörigen ermöglichen, ihre Eltern oder Großeltern zu Hause zu betreuen. Das ist viel menschlicher und günstiger, als teure Heimplätze zu bezahlen.
Diese jüngsten Pläne zur Reform der Pflegeversicherung sind nur die Spitze des Eisbergs unsozialer CDU-Attacken auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zuvor ist bereits geplant worden Pflegebedürftige um ihre Ersparnisse und Häuser zu bringen. Häuser, die sie – oft über Jahrzehnte – von ihrem bereits versteuerten Geld abgezahlt haben.
Die Bundesregierung gibt Milliarden Euro für Militärhilfen an die Ukraine, unsinnige Klimaprojekte, linksextreme NGOs und arbeitslose Migranten aus. Angesichts dieser Verschwendung ausgerechnet bei der Pflege sparen und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen massiv belasten zu wollen, ist ungeheuerlich.“