📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
überraschenderweise hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen verlauten lassen, es öffne sich jetzt ein „Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“.
Trotzdem konnte es der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, nicht unterlassen, meine AfD-Kollegen aus dem Bundestag und mich als „dumm“ zu beschimpfen, weil wir nach St. Petersburg zum Internationalen Wirtschaftsforum geflogen sind.
Die Gespräche mit Russland sind selbstverständlich überhaupt nicht dumm. Sie dienen nationalen Interessen. Deutschland braucht günstiges Gas und Öl aus Russland. Und Deutschland kann auch nur dann zu einem Frieden in der Ukraine beitragen, würde Friedrich Merz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.
Für US-Präsident Donald Trump ist das eine Selbstverständlichkeit. Für Friedrich Merz leider bisher nicht. Das ist nun tatsächlich „dumm“. Genauso „dumm“ ist es von der NATO, ausgerechnet jetzt zwei Wochen lang in der Ostsee mit mehr als 6.000 Soldaten Kriegsübungen durchzuführen.
Das sogenannte „Baltops“-Manöver kann Russland nur als Provokation interpretieren. In der Vergangenheit übte die US-Marine nur 37 Kilometer von der russischen Küste entfernt. Man stelle sich das einmal umgekehrt vor, würde die russische Marine 37 Kilometer vor Washington aufkreuzen.
Während die westlichen Staaten also weiter Signale der Eskalation senden, bin ich sehr froh, dass neben uns etliche deutsche Unternehmer in St. Petersburg waren. Die damit verbundene Botschaft ist klar: Wir wollen die guten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Russland reaktivieren.
Man muss es dem ehemaligen SPD-Kanzler Willy Brandt hoch anrechnen, dass er 1970 zu einem Zeitpunkt, als die Berliner Mauer noch gar nicht so alt war, eine Neue Ostpolitik einleitete und mit der damaligen Sowjetunion trotz ideologischer Differenzen Gasgeschäfte abschloss. Von diesen Gaslieferungen profitierte Deutschland bis vor wenigen Jahren und wir werden sie auch in Zukunft brauchen.
Eine enge Partnerschaft im Rahmen einer Erneuerung dieser Ostpolitik hat für uns jedoch noch viele weitere Vorteile. Laut Umfragen der Industrie- und Handelskammern gehört Russland zu den Top 3 derjenigen Länder, bei denen sich sächsische Unternehmen eine Unterstützung ihrer Auslandsaktivitäten wünschen.
Um genau diese Wünsche zu erfüllen, beteiligte sich der Freistaat Sachsen bis 2021 an etlichen Messen in Russland und organisierte Unternehmerreisen. Ebenso gab es intensive Kooperationen in der Wissenschaft, Kultur, Kunst und Bildung.
Unsere sächsische AfD-Fraktion schlug bereits 2020 vor, diese Zusammenarbeit zu intensivieren. Unter anderem beantragten wir die Einrichtung einer sächsisch-russischen Wirtschaftsplattform, Visa-Erleichterungen und den Aufbau von Verbindungsbüros in Moskau und unseren russischen Partnerregionen, zu denen unter anderem St. Petersburg zählt.
Aufgrund dieser etablierten Regionalpartnerschaft besuchte der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Jahr 2017 die Rohstoffkonferenz in St. Petersburg. Zudem reiste der aktuelle Ministerpräsident Michael Kretschmer im Jahr 2019 zum Internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg.
Der Abbruch dieser Beziehungen durch die CDU war ein schwerwiegender Fehler. Wie wir inzwischen wissen, hat die Boykotthaltung der deutschen Seite und der unsinnige Verzicht auf Energielieferungen das Sterben in der Ukraine auch nicht beenden können. Denn die Voraussetzung für eine friedliche Lösung dieses Konflikts ist nun einmal an erster Stelle Gesprächs- und Kompromissbereitschaft.
Diese Gesprächsbereitschaft zu zeigen, ist auch die Grundlage dafür, dass unsere Unternehmen in Zukunft wieder nach Russland exportieren können. Die Bundesrepublik Deutschland wäre wirklich „dumm“, die ausgestreckte Hand Russlands auszuschlagen.
Wenn Deutschland nicht mit Russland zusammenarbeiten will, werden andere Staaten die gigantischen Möglichkeiten und Chancen dieses riesigen Landes nutzen. Dass Saudi-Arabien Ehrengast auf dem diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg ist, sollte der Bundesregierung nach dem Desaster um den UN-Sicherheitsrat zu denken geben.
Ein international isoliertes Deutschland ist ein schwaches Deutschland.
Deutschland kann nur dann stark sein, wenn es Partnerschaften in alle Himmelsrichtungen pflegt und auf freien Handel setzt. Aus diesem Grund müssen die Russland-Sanktionen aufgehoben werden.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban