📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Altparteien, vor allem die CDU, haben eine Heidenangst vor dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt.
Deshalb dachte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), es sei eine gute Idee, seinen Parteifreunden im Nachbarbundesland mit einer Ablehnung der Rentenpläne von Friedrich Merz im Wahlkampf unter die Arme zu greifen.
Entstanden sein muss dieser vermeintliche Geniestreich kurz vor oder während eines Treffens der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an dem Chemie-Standort Leuna.
Herr Kretschmer oder einer der anderen muss sich sinngemäß gedacht haben: Wollen wir den Bürgern jetzt wirklich erzählen, dass unsere Chemie-Industrie am Abgrund steht und wir keinen Rettungsplan haben?
Da ist ein abrupter Themenwechsel hin zur Rente und Pflege doch viel besser! Lasst uns also den Bürgern irgendetwas versprechen, für das am Ende sowieso die Bundespolitik verantwortlich ist, dachten sich die drei Ministerpräsidenten anscheinend.
Gesagt! Getan! Am nächsten Tag waren die Zeitungen voll vom „Aufstand der Ost-Länderchefs“. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren müsse bleiben, zitierten sie Michael Kretschmer.
Es wäre ein Leichtes für die Zeitungen gewesen, Herrn Kretschmer der Heuchelei oder sogar Lüge zu überführen. Doch niemand machte sich die Mühe zu recherchieren. Deshalb möchte ich das gern übernehmen.
2023 sagte Ministerpräsident Kretschmer vollkommen unmissverständlich: „Alle Anreize zur Frühverrentung müssen jetzt abgeschafft werden.“ Stattdessen schlug er „längeres Arbeiten über die Rente hinaus“ vor. Zudem sollte „jeder Erwerbstätige (…) eine Stunde pro Woche“ mehr arbeiten. Diese Positionen wiederholte er bis ins Jahr 2026 hinein immer und immer wieder.
Hinzu kommt: Herr Kretschmer leitete die CDU-Fachkommission „Soziale Sicherung“. Genau dieser Kommission wird von der SPD vorgeworfen, dass sie „die Krankenpflegerin, den Müllmann oder die Schichtarbeiterin bis zu 72 Jahre arbeiten lassen“ will.
Ich selbst habe Herrn Kretschmer auch immer wieder für seine Rentenpläne kritisiert, war aber im Gegensatz zur SPD etwas vorsichtiger mit meiner Wortwahl. Ich warf ihm vor, gemeinsam mit seinen CDU-Parteigenossen die „Rente mit 70“ vorzubereiten.
Vor wenigen Tagen nun wurde Ministerpräsident Kretschmer von kritischen Bürgern wieder auf die Rentenpläne angesprochen. Er erklärte daraufhin, sein Vorstoß sei ein „Mittel zum Zweck“ (SZ) gewesen.
Denn würden die Bürger länger arbeiten und dadurch eine höhere Rente erhalten, hätten sie am Ende mehr Geld in der Tasche, um ihren Platz im Pflegeheim zu bezahlen. Das wiederum käme dem Staat zugute, weil er dann die Pflegekosten nicht mehr übernehmen muss.
Das ist nun wirklich der Gipfel der Heuchelei. Herr Kretschmer interessiert sich nicht für die Lebensarbeitszeit der Bürger. Ihm geht es um die „Sorgenfalten auf der Stirn“ der „Kreis-Kämmerer“ (SZ) – also um die Entlastung der öffentlichen Hand auf dem Rücken der älteren Berufstätigen.
Auch beim Thema Pflege verschweigt der sächsische Ministerpräsident seine eigene Untätigkeit. In der gemeinsamen Erklärung der Ost-Ministerpräsidenten heißt es, die Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim, die aktuell bei ca. 3.000 Euro pro Monat liegen, müssten sinken.
Ja, sie müssen in der Tat deutlich sinken. Ein Baustein dazu wäre ein Pflege-Wohngeld, das die sächsische CDU den Wählern seit 2019 verspricht, ohne es umzusetzen. Dadurch würden die Eigenanteile sofort um 450 Euro pro Monat niedriger ausfallen. Aber die CDU ist ja inzwischen bekannt dafür, dass sie nach der Wahl schnell vergisst, was sie vor der Wahl versprochen hat.
Genauso scheinheilig ist die Forderung nach einer Stärkung der häuslichen Pflege. Die AfD hat dazu in allen zurückliegenden Haushaltsverhandlungen konkrete Vorschläge gemacht, die von Ministerpräsident Kretschmer und seiner CDU immer abgelehnt wurden. Eigene Vorschläge der CDU zur Stärkung der häuslichen Pflege? Fehlanzeige!
Und selbst beim „freiwilligen längeren Arbeiten“ führt sich die CDU selbst ad absurdum. Selbständige und Freiberufler, die nach Erreichen des Renteneintrittsalters weiter arbeiten, werden von der CDU weiter gnadenlos abkassiert und bekommen keinerlei Steuerermäßigung, so wie etwa die Angestellten.
Aus meiner Sicht sollte das Arbeitseinkommen aller Rentner, die nebenbei weiterhin berufstätig sein möchten, komplett steuerfrei bleiben, weil sie in ihrem Leben schon genug an den Staat gezahlt haben.
Zudem bin ich der Meinung, dass ein Rentensystem, das sich auf die tatsächlichen Beitragsjahre bezieht, viel gerechter ist als ein starres Renten-Eintrittsalter.
Wer mit 16 Jahren eine Ausbildung zum Tischler beginnt und danach durchgängig arbeitet, sollte früher in Rente gehen dürfen als ein Akademiker, der mit erst 28 ins Berufsleben startet und meist eine körperlich wenig belastende Bürotätigkeit ausübt.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban