Im Juni 2026 hat CDU-Innenminister Armin Schuster vorgeschlagen, bereits 12-Jährige vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
Nun hat die Regierung den ersten Schritt auf dem Weg dahin vorgestellt. Schuster, Kultusminister Conrad Clemens und Justizministerin Constanze Geiert (alle CDU) richten einen „Direktkontakt“ für Schulen zum Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ein.
Darüber hinaus soll es in Zukunft „Demokratiebildung quer durch alle Fächer“ und eine „Klassenstunde das demokratischen Miteinanders von Klasse 1 an“ geben.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„In Dresden und Leipzig breiten sich immer stärker syrische Clans aus. Bis zu 1.000 Menschen verortet das Landeskriminalamt (LKA) im Clan-Milieu. Laut Medienberichten gehören zu einzelnen Clanfamilien bis zu 32 Kinder, die durch Raubzüge, Drogendelikte und andere Straftaten auffallen.
Es wäre die Aufgabe insbesondere von Innenminister Schuster und Justizministerin Geiert, diese Clanstrukturen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu zerschlagen.
Stattdessen verschwendet die Regierung die Ressourcen von gleich drei Ministerien, um unsere Schüler unter Extremismus-Generalverdacht zu stellen. Wir lehnen sowohl jede Form eines ideologisch geprägten Unterrichts ab als auch die neue Hotline zum Verpetzen von Schülern, die verdächtigt werden, die falsche Meinung zu vertreten.“