CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei einem Sommerfest für 300 Pflegekräfte „eine ganze Menge an Änderungsbedarf“ in Bezug auf die Pflegepolitik angemahnt, berichtet die „Sächsische Zeitung“.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU hat 2019 versprochen, in Sachsen ein Pflege-Wohngeld einzuführen. Darauf warten wir bis heute vergeblich. Durch diese Maßnahme würden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen um rund 450 Euro pro Monat sinken.
Mit Eigenanteilen in Höhe von durchschnittlich 3.152 Euro pro Monat ist ein Pflegeplatz unbezahlbar geworden. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht auf die CDU-Bundesregierung abwälzen. Die Verantwortung für das Pflege-Desaster trägt auch der wortbrüchige Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Herr Kretschmer hat in der Pflegepolitik bisher nicht mehr zu bieten als eine scheinheilige Show zur Täuschung der Bürger. Völlig unglaubwürdig inszeniert er sich als größter Kritiker der Bundesregierung, um von seiner eigenen Verantwortung abzulenken.
Im Gegensatz zur CDU hat die AfD in allen zurückliegenden Haushaltsverhandlungen mehr Geld für die Pflege in Sachsen gefordert. Bei den anstehenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2027/28 wird die Pflege erneut einer unserer Schwerpunkte sein.“