Zur Freilassung mehrerer Angeklagter im Fall der »Sächsischen Separatisten« erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
»Es ist gut zu sehen, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Haftbefehle, wenn auch sehr spät, aufgehoben wurden.
Der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft ist es bis heute nicht gelungen, den Vorwurf des Terrorismus zu belegen. Es ist der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal gelungen, die Existenz einer Gruppe mit dem Namen Sächsische Separatisten wirklich stichhaltig zu beweisen. Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass es diese Gruppe nie gab.
Die öffentliche Vorverurteilung der Angeklagten und auch die damit verbundenen unhaltbaren Vorwürfe in Richtung der AfD betrachte ich zum aktuellen Stand als widerlegt.
An dieser Vorverurteilung hat sich auch die sächsische Regierung in Person von CDU-Innenminister Armin Schuster beteiligt. Der Innenminister lässt Linksextremisten gewähren, während er alle Bürger rechts der Mitte als Verbrecher verunglimpft.«

