Nach dem islamistischen Messer-Mord von Dresden sollen auf der aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder erneut Abschiebungen nach Syrien diskutiert werden.
Auf eine AfD-Anfrage (7/4491), wie viele islamistische Gefährder in Sachsen 24-Stunden überwacht werden, verweigerte die Staatsregierung die Antwort. Gegenüber den Medien gab der Verfassungsschutz allerdings zu, dass der syrische Islamist aufgrund von Personalmangel nicht observiert wurde. In so einer „brisanten Lage“ wäre es aber „üblich“, „andere Verfassungsschutzämter um personelle Unterstützung zu bitten“, so die Sächsische Zeitung.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Es ist skandalös, dass auch in Sachsen islamistische Gefährder als tickende Zeitbomben frei herumlaufen. Die Bürger müssen endlich vor diesen religiösen Fanatikern geschützt werden, bevor das nächste Blutbad unser Land erschüttert.
Die islamistischen Gefährder müssen alle sofort abgeschoben werden, auch nach Syrien. In den meisten Landesteilen ist der Krieg beendet. Ich erwarte von der CDU-geführten Staatsregierung auf der Innenminister-Konferenz, dass sie endlich aufhört, dem Abschiebstopp zuzustimmen. Die Bürger fragen sich zu Recht, warum ihr Leben im eigenen Land weniger Wert ist, als der Schutz von ausländischen Asylbewerbern.
Bis alle Gefährder abgeschoben sind, müssen der Inlandsgeheimdienst und Polizei diese radikalen Muslime Rund-um-die-Uhr überwachen. Der Personalmangel beim Verfassungsschutz ist selbstverschuldet. Statt Gesinnungsschnüffelei bei regierungskritischen Bürgern zu betreiben, muss der Schutz der Bürger vor Gewalttaten die zentrale Aufgabe der Behörde werden. Die AfD will deshalb den Inlandsgeheimdienst vom Kopf auf die Füße stellen.“