Broschüre: Wirtschaftspolitik

Vorwort:

Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik besitzt eine nicht unerhebliche Sprengkraft. Dies gilt für die gesamtgesellschaftliche Debatte genauso wie für die Debatte innerhalb der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Dabei treffen libertäre, liberale und soziale Ansätze aufeinander.

Die Lösung kann jedoch nicht aus einem faulen Kompromiss bestehen. Daher gilt es, für jedes einzelne Problem eine passgenaue Lösung zu finden. Unverrückbar muss dabei jedoch stets der wirtschaftspolitische Rahmen sein. Hierbei gilt für unsere Wirtschaftspolitik: „Innovation, Freiheit und Chancengerechtigkeit“ stehen zusammen an der Spitze unserer politischen Forderungen.

Die AfD-Fraktion orientiert sich an der sozialen Marktwirtschaft.

Markt und Moral sind keine Gegensätze. Nur wenn Fleiß, Ausdauer und Verlässlichkeit mit Kreativität, Erfindergeist und fachlicher Kompetenz korrespondieren, lässt sich Wohlstand erarbeiten.[1] Die Politik muss die passenden Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit sich diese Eigenschaften entwickeln können. Gelingt ihr das, ist dies der beste Garant für die freie Entfaltung der Unternehmen und ihre Konkurrenzfähigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerb.

Der in den letzten 150 Jahren in Deutschland geschaffene Wohlstand beruht auf einer gewachsenen Wirtschafts- und Wissenschaftskultur[2]. Ihr Kern besteht aus einer hohen Qualifizierung der Arbeitskräfte[3], sozialer Absicherung[4] und einer stabilen Währung. Leider geraten diese Erfolgsfaktoren immer mehr in Vergessenheit. Die Entwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft in der Tradition von Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack hin zu einer Klima-Planwirtschaft betrachten wir mit großer Sorge.

Statt einer staatlichen Wirtschaftslenkung brauchen wir in ihren Entscheidungen freie und dynamische Unternehmen. Dann ist es auch möglich, eine handlungsfähige Sozialpolitik betreiben zu können. Die soziale Marktwirtschaft ist kein fauler Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus oder deren beliebige Vermengung. Vielmehr wünscht sie sich starke Unternehmen, um die Schwachen und Hilfsbedürftigen unterstützen zu können. Soziale Marktwirtschaft bedeutet also: Marktwirtschaft und Sozialpolitik.

Die AfD-Fraktion bekennt sich ferner zum freien, internationalen Handel. Trotzdem müssen wir die Verwundbarkeit der globalen Wirtschaft und die damit verbundenen Risiken zur Kenntnis nehmen. Wenn zu große Abhängigkeiten von anderen Volkswirtschaften entstehen, wurde die Globalisierung zu weit getrieben. Die sächsische Staatsregierung fordern wir auf, den aktuellen Trend zur Rückverlagerung von Produktionsstätten[5] in Folge des Bedeutungsverlusts manueller Tätigkeiten aktiv zu gestalten. Dies ist gewissermaßen das patriotische Minimum der Wirtschaftspolitik.

Wir sehen im Bürokratie-Abbau die derzeit wichtigste Aufgabe des Staates.

Durch Dokumentationspflichten, die Vielzahl an Abgaben und Steuern sowie ständig neue Vorgaben der Europäischen Union (z.B. DSGVO) müssen Unternehmen einen gigantischen Anteil ihrer Arbeitszeit für die Bewältigung bürokratischen Aufwands einsetzen. Diese Zeit fehlt, um sich dem Kerngeschäft zu widmen.

Wir streben daher einen umfassenden Bürokratie-Abbau an und haben dazu im Sächsischen Landtag bereits konkrete Vorschläge gemacht. Dazu gehören unter anderem die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge[6], die Abschaffung der Kassenbon-Pflicht für Beträge bis 30 Euro[7] sowie Visaerleichterungen für Unternehmen zur Intensivierung der Kooperation mit Russland[8].

Besonders kritisch sehen wir zudem die neugeschaffene Kunststoffabgabe, die zur Finanzierung der Europäischen Union beitragen soll. Zum einen verursacht sie unnötige Bürokratie. Zum anderen ist zu befürchten, dass die Mehrkosten komplett an die Verbraucher weitergereicht werden.

Statt immer neue Abgaben, Gesetze und Verordnungen zu erfinden, sollte es die vorrangige Aufgabe des Gesetzgebers sein, den Wust an Vorschriften zu entrümpeln. Als Vorbild können dabei unter anderem die Niederlande dienen. Durch eine auf das Notwendigste reduzierte Bauordnung ist es dort gelungen, den Anstieg der Baukosten je Mietwohnung moderat zu halten. Während die durchschnittlichen Baukosten in Deutschland zwischen 2007 und 2017 um mehr als 33 Prozent in die Höhe schnellten, waren es bei unseren Nachbarn durch die Reformanstrengungen lediglich sechs Prozent.[9]

Wir fordern eine Stärkung des Mittelstandes.

2020 erreichten die staatlichen Subventionen und Steuervergünstigungen abermals einen neuen Höchststand. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft taxiert sie auf 207 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2007 lag dieser Wert noch bei 141,2 Mrd. Euro. Der Großteil davon kommt Großunternehmen zugute. Der Mittelstand erhält derweil lediglich geringfügige Finanzhilfen.[10] Das untergräbt die notwendige Chancengleichheit.

In Sachsen sorgen laut ifo-Institut Dresden „überdurchschnittlich häufig“ kleine Unternehmen mit zehn bis 19 Beschäftigten für die größte wirtschaftliche Dynamik. Diese sogenannten „Gazellen“, die hauptsächlich im verarbeitenden Gewerbe und Dienstleistungen beheimatet sind, schaffen die Hälfte der neu entstandenen Arbeitsplätze, obwohl sie nur acht Prozent der Unternehmen stellen. Eine kluge Wirtschaftspolitik entlastet diese Unternehmen und unterstützt sie bei der Bewältigung ihres Wachstums.[11]

Darüber hinaus fordern wir:

• Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Betriebsgründungen und Betriebsnachfolgen im Handwerk.[12]
• Weitere Anhebung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von derzeit 22.000 Euro auf 35.000 Euro nach dem Vorbild Österreichs.[13]
• Vereinfachung der rechtssicheren Investition in kleine und mittlere Unternehmen.[14]

Die Sicherung der Infrastruktur ist Sache des Staates.

Deutschland lebt von seiner Substanz. Straßen verfallen. Großprojekte kommen nicht voran. Viele Schulen müssten dringend modernisiert werden und der Ausbau des Internets hakt an vielen Stellen.

Es gebe einen Investitionsstau im dreistelligen Milliardenbereich, sind sich die meisten Ökonomen einig. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert daher, in den nächsten zehn Jahren insgesamt 450 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu investieren, um „auch nur das Gebotene zu erreichen“.[15] Eine Studie der Universität Leipzig sieht allein für Sachsens Kommunen einen Investitionsbedarf von 7,73 Milliarden Euro bis 2022. Hinzu kämen 1,63 Milliarden Euro für dringend notwendige Instandhaltungen. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu früheren Jahren. Die Schwerpunkte der Investitionen sollten den Studienautoren zufolge auf Straßen, Schulen und den Breitbandausbau gelegt werden.[16]

Besonders berücksichtigt werden muss auch die Schiene. In Sachsen wurden seit der Deutschen Einheit 527 Bahnkilometer stillgelegt (Deutschland insgesamt: 6.500 km).[17] Das war ein schwerwiegender Fehler der CDU. Die Schweiz, China, die USA, Russland und Australien haben bei der Güterbeförderung auf der Schiene einen doppelt so hohen Anteil wie wir. Um unsere Autobahnen (A4, A13, A14, A72, A38) zu entlasten, ist es dringend geboten, den Transport über die Schiene signifikant zu verbessern.

Außerdem ist ein Umdenken bei der Deutschen Bahn vonnöten: Der Staatskonzern ist inzwischen in über 130 Ländern aktiv, macht 50 Prozent seines Umsatzes mit bahnfernen Geschäften. Es ist für uns nicht ersichtlich, warum die Deutsche Bahn Doppeldeckerbusse in London fahren lassen sollte – noch dazu, da die Auslandsgeschäfte bisher nur für Verluste sorgten.[18] Hier müssen die Prioritäten neu geordnet werden: Die Güter- und Personenbeförderung in Deutschland gehören an erste Stelle.

Für Sachsen heißt das: Bisher vernachlässigte Städte wie Chemnitz und Görlitz brauchen schnelle Zugverbindungen. Zudem müssen im ländlichen Raum trotz des zu verzeichnenden Bevölkerungsrückgangs Bus und Bahn erhalten bleiben. Einen entsprechenden Antrag formulierten wir bereits 2016.[19]

Zur Fachkräftesicherung setzen wir auf die duale Ausbildung.

Sachsens Wirtschaft ist von Unternehmen kleiner und mittlerer Größe (KMU) geprägt. Insgesamt zählen im Freistaat Sachsen rund 150.000 Unternehmen zu den KMU.[20] Der Mittelstand ist somit eine tragende Säule der sächsischen Wirtschaft. Aufgrund einer älterwerdenden Bevölkerung sind insbesondere Betriebsnachfolger gefragt. Für viele Unternehmen sind die unbesetzten Ausbildungsplätze ein weiteres Problem. Weder das eine, noch das andere Problem ist aber durch massenhafte Zuwanderung zu lösen.

Vielmehr entziehen schlecht ausgebildete Schulabgänger, die aufgeblähte Verwaltung, bedarfs- und praxisferne Studiengänge sowie die Überakademisierung der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte. Umfragen haben dabei ergeben, dass die meisten Studenten im Öffentlichen Dienst arbeiten möchten (40 %).[21] Laut der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) entfallen jedoch seit Jahren rund 60 % der offenen Stellen auf Tätigkeiten, für die ein Ausbildungsabschluss erforderlich ist. Deshalb fordern wir eine technische Oberschule. Zum Vergleich: Nur bei 16,2 % der offenen Stellen sind Akademiker gefragt.[22]

Die Antwort muss daher lauten, die Erfolgsgeschichte der dualen Ausbildung bis zum guten Ende weiter zu schreiben. Das heißt den Lehrling zum Facharbeiter auszubilden. Den Facharbeiter zum Meister oder zum Techniker zu qualifizieren. Dem Meister oder dem Techniker den Weg zur Betriebsgründung oder Betriebsnachfolge zu ebnen. Grundvoraussetzung dafür ist eine zielgerichtete Förderung von Aus-, Fort-, und Weiterbildung.[23]

Kleine und mittlere Unternehmen brauchen Bargeld!

Im Mai 2020 sprach die sächsische Staatsregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Empfehlung aus, in der Gastronomie möglichst bargeldlos zu bezahlen. Auch in Chemnitzer Bussen kann man seit Mitte November nicht mehr mit Bargeld sein Ticket erwerben, sondern muss zur Karte oder dem Smartphone greifen. Gerade für viele ältere Bürger stellt das ein Problem dar.

Begründet wurde die forcierte Bargeldabschaffung in den letzten Monaten vielfach mit der angeblichen Corona-Ansteckungsgefahr. Die Sparkasse stellt indes klar: „Es gibt keine Belege dafür, dass das Coronavirus durch Banknoten oder Münzen übertragen wird.“[24] Die Bank räumt vielmehr ein, dass die Europäische Union entsprechende „Pläne“[25] bereits länger verfolge.

Dem treten wir entschieden entgegen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen Bargeld! Hygienische Gründe für die Abschaffung des Bargeldes halten wir für vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um die Kontrolle der Bürger. Wer nur noch digital bezahlen kann, ist vollständiger, finanzieller Überwachung ausgesetzt. Bargeld ist somit ein Ausdruck gelebter Freiheit und bietet auch Schutz vor der Übergriffigkeit des Staates. Daher hat sich die sächsische AfD-Fraktion bereits 2016 mit einem Antrag für die „Freiheit der Wahl des Zahlungsmittels“ eingesetzt.[26]

Eine Bargeld-Transaktion verursacht zudem nur sehr geringe Kosten in Höhe von 0,24 Euro. Zum Vergleich: Bei EC-Karten sind es 0,33 Euro pro Transaktion, bei Lastschriften 0,34 Euro und bei Kreditkarten sogar bis zu 1,03 Euro, bestätigt eine Untersuchung der Deutschen Bundesbank.[27]

Schwerpunkt auf wirtschaftsschwache Regionen setzen!

Der ländliche Raum wurde von den Altparteien seit der Deutschen Einheit vor 30 Jahren im Zuge ihrer Leuchtturmpolitik sträflich vernachlässigt. Während Polen zahlreiche Sonderwirtschaftszonen einrichtete, um periphere Regionen anzukurbeln, blieb diese Chance in Sachsen ungenutzt.

Damit grenznahe und industrieschwache Regionen nicht abgehängt werden, fordern wir, diese zu Sonderwirtschaftszonen zu erklären. Vor dem Hintergrund des überstürzten und planlosen Kohleausstiegs braucht es ebenfalls ein neues Konzept. Aus diesem Grund schlägt auch die Handwerkskammer Dresden die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone vor.[28]

Neben Sonderwirtschaftszonen stehen wir auch anderen Ansätzen zur Stärkung des ländlichen Raums offen gegenüber. Interessant ist z.B. die Idee einer regional ausdifferenzierten Einkommensteuer, die mit Steuerrabatten bei Infrastrukturdefiziten arbeitet. Unternehmen, die sich in strukturschwachen Regionen ansiedeln, hätten dann einen Steuervorteil.[29] Unternehmen, die in den Großstädten von Agglomerationsvorteilen profitieren, müssten hingegen höhere Steuern zahlen als jene im ländlichen Raum.

Für viele Unternehmen im ländlichen Raum kommt in Sachsen die Problematik der Grenzkriminalität hinzu. Um hier Unterstützung zu leisten, haben wir bereits 2017 den Antrag gestellt, Investitionen der Unternehmen in Sicherheitstechnik umfassend mit zehn Millionen Euro pro Jahr zu fördern.[30]

Die Russland-Sanktionen sind Gift für die sächsische Wirtschaft.

Laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist der Handel mit Russland in den letzten Jahren regelrecht eingebrochen. Besonders betroffen davon sind die ostdeutschen Bundesländer. Das Gesamthandelsvolumen ging hier um 6,9 Milliarden Euro bzw. 39,6 Prozent zurück. Beim Warenaustausch steht für Sachsen sogar ein Minus von 70,8 Prozent.[31]

Die Verantwortung dafür trägt die in Sachsen ebenfalls regierende CDU, die an den Russland-Sanktionen festhält. Die gelegentliche Kritik des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an dieser Politik ist lediglich eine Nebelkerze und somit als Wählertäuschung zu werten.[32] Die CDU hat im Sächsischen Landtag alle Anträge der AfD, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, abgelehnt.

Konkret fordern wir und haben beantragt:

• die Visaverhandlungen zu reaktivieren[33], da viele sächsische Exporteure den   immensen   Umfang   der   geforderten Visaunterlagen und die hohen  Visagebühren bemängeln. Jedes fünfte Unternehmen verliert durch Visa-Probleme Aufträge. Dies wollen wir ändern.
• die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben und Signale der Entspannung zu senden.[34]
• die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sowie das Deutschlandjahr in Russland 2020/21 für eine Intensivierung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu nutzen.[35]

Darüber hinaus setzen wir uns für eine Fertigstellung von Nord Stream 2 ein. Diese zu gefährden aufgrund unbewiesener Behauptungen im Fall Nawalny, wie es Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) macht, ist unverantwortlich.

Die Automobilindustrie ist für Sachsen unverzichtbar.

Autokonzerne zählen zu den größten Arbeitgebern im Freistaat Sachsen und zahlen überdurchschnittlich hohe Löhne. Eine starke Automobilbranche ist somit entscheidend für den Wohlstand in Sachsen. Dies gilt umso mehr, da auch die rund 780 Zuliefererbetriebe und ganze Regionen vom Erfolg dieser Industrie abhängig sind.

Wir setzen uns deshalb für einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb der Antriebstechnologien ein und halten es für einen schwerwiegenden Fehler der Bundes- und Landesregierung, ausschließlich die E-Mobilität zu bevorzugen. Diese Politik hat bereits heute zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen geführt.[36]

Der planwirtschaftliche Ehrgeiz, mit dem die CDU dem E-Auto zum Durchbruch verhelfen will, führt einzig und allein zu einer gigantischen Steuergeldvernichtung. Insgesamt gibt es inzwischen mehr als 100 Förderprogramme für die E-Mobilität. Besonders abwegig ist dabei die Möglichkeit der gleichzeitigen Doppelförderung durch den Bund und die Länder. Dies muss als allererstes abgeschafft werden. Hinzu kommt als Kaufanreiz die Befreiung von der Kfz-Steuer für zehn Jahre. Auch diesen Markteingriff erachten wir als falsch.

Die immense Subventionierung der E-Mobilität ändert indes wenig an den Nachteilen dieser bereits vor über 100 Jahren schon einmal gescheiterten Technologie: Die Reichweiten der Fahrzeuge sind gering und spätestens, wenn es um die Entsorgung geht, ist auch die ökologische Bilanz oftmals schlechter als bei Verbrennern.

Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion bereits 2017 im Sächsischen Landtag beantragt, Fristen zur Abschaffung von Diesel- und Verbrennungsmotoren auszuschließen.[37]

Wir bevorzugen regionale Wertschöpfung und kurze Lieferketten.

70 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr regionale Produkte.[38] Bei hochkomplexen Industriegütern ist das natürlich nur bedingt möglich. Gerade im Hinblick auf unsere Land- und Ernährungswirtschaft sollten wir die Wünsche der Kunden jedoch sehr ernst nehmen und die passenden Rahmenbedingungen für regionale Produktion sowie Wertschöpfung schaffen.

Die Gründe für diese Misere sind vielfältig: Unsere einheimischen Lebensmittelproduzenten werden durch immer schärfere Umweltauflagen, z.B. die neue Düngeverordnung, gegängelt. Währenddessen wird die Landwirtschaft in anderen Ländern durch die EU-Agrarsubventionen in die Lage versetzt, bestimmte Produkte zu Spottpreisen anbieten zu können.

Um Lieferketten zu verkürzen, haben wir zudem im September 2020 die Staatsregierung mit der Prüfung beauftragt, welche bisher im Ausland produzierten Produkte und Vorprodukte durch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung und Robotisierung verstärkt im Freistaat Sachsen hergestellt werden könnten. Gerade bei Grundgütern, z.B. medizinischen Produkten, ist die Rückverlagerung nach Deutschland zur Verbesserung der Verfügbarkeit in Krisensituationen dringend erforderlich. Darüber hinaus müssen wir aber auch generell die Chancen des Trends zum Reshoring[39] zügig nutzen und gleichzeitig sächsische Unternehmen aktiv unterstützen, wenn es zu temporären Störungen von Lieferketten kommt.[40]

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Quellen

1. [1] Vgl. Franz Kromka: Markt und Moral. Neuentdeckung der Gründerväter. Grevenbroich 2008. S. 43
2. [2] Vgl. Werner Abelshauser: Ricardo neu gedacht. Komparative institutionelle Vorteile von Wirtschaftskulturen. In: ders./David A. Gilgen/ Andreas Leutzsch (Hg.): Kulturen der Weltwirtschaft. Göttingen 2012.
3. [3] Gemeint ist hier gleichermaßen die Ingenieurskunst wie die seit 1887 etablierte duale Ausbildung.
4. [4] Erinnert sei an dieser Stelle an Bismarcks Sozialgesetze.
5. [5] In der Fachwelt wird dies als Reshoring bezeichnet.
6. [6] Vgl. Drs. 7/2779
7. [7] Vgl. Drs. 7/2195
8. [8] Vgl. Drs. 7/3848
9. [9] Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Niedrige Baukosten. Vorbild Niederlande. 20.09.2018. Online unter: https://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/pekka-sagner-michael-voigtlaender-vorbild-niederlande.html (2020-11-03)
10. [10] Vgl. Kieler Subventionsbericht 2020: Subventionen auf dem Vormarsch. Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel 2020. Online unter: https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/-ifw/Kieler_Beitraege_zur_Wirtschaftspolitik/wipo_29.pdf (2020-11-02)
11. [11] Vgl. Christian Ochsner und Joachim Ragnitz: Mit Gazellen gegen Arbeitsplatzverluste? Eine Analyse schnell wachsender Unternehmen in Ostdeutschland. In: ifo Dresden berichtet 1/2018. S. 3-9
12. [12] Vgl. Drs. 6/15043
13. [13] Vgl. deutsche Regelung: § 19 UStG, Regelung in Österreich: § 6 Abs. 1 Z 27 UStG. Österreich erlaubt den Kleinunternehmern außerdem die Umsatzgrenze einmal in fünf Jahren um bis zu 15 % zu überschreiten.
14. [14] Z.B. über Crowd-Investing.
15. [15] Vgl. IW: Ein Deutschlandfonds mit 450 Milliarden Euro macht unser Land fit für die Zukunft. Beitrag vom 13. Januar 2020. Online unter: https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/beitrag/michael-huether-ein-deutschlandfonds-mit-450-milliarden-euro-macht-unser-land-fit-fuer-die-zukunft.html (2020-03-12)
16. [16] Vgl. Julia Sydow/Mario Hesse: Kommunaler Investitionsbedarf im Freistaat Sachsen. Kommunalbefragung 2018. KOMKIS Analyse Nr. 10. Universität Leipzig. Online unter: https://www.wifa.uni-leipzig.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1604497300&hash=190c4caa4932d04002ea4cc088ad8cbbc794cc47&file=fileadmin/user_upload/pfpm/KIS/KIS_Analyse/010_KOMKIS_Analyse_-_Kommunaler_Investitionsbedarf_im_Freistaat_Sachsen_-_Kommunalbefragung_2018.pdf (2020-11-03)
17. [17] Vgl. MDR vom 20. Mai 2019: Ein Fünftel des deutschen Schienennetzes stillgelegt. Online unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/stilllegung-bahnstrecken-deutschland-100.html (2020-03-12)
18. [18] Vgl. Arno Luik: Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn. Frankfurt/Main 2019.
19. [19] Vgl. Drs. 6/4855
20. [20] https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/33600.
21. [21] Vgl. ZEIT ONLINE vom 24. Juli 2018: Studierende wollen in den Staatsdienst. Online unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/oeffentlicher-dienst-berufswahl-studenten-studie (2020-03-12)
22. [22] IAB: Offene Stellen nach Qualifikationsniveau. Online unter: https://www.iab.de/de/befragungen/stellenangebot/aktuelle-ergebnisse.aspx (2020-03-12)
23. [23] Bereits 2016 beantragten wir dazu die Einführung eines Technikerbonus (vgl. Drs. 6/6607) sowie 2020 eine Erhöhung des Meisterbonus (vgl. Drs. 7/1940).
24. [24] Vgl. Sparkasse: Coronavirus: Kann ich mich am Geldautomaten anstecken? Online unter: https://www.sparkasse.de/aktuelles/coronavirus-umgang-bargeld.html (2020-11-02)
25. [25] Vgl. https://www.sparkasse.de/geld-leichter-verstehen/w/wird-das-bargeld-deutschland-abgeschafft.html (2020-11-02)
26. [26] Vgl. Drs. 6/4854
27. [27] Vgl. Deutsche Bundesbank: Kosten der Bargeldzahlung im Einzelhandel. Studie zur Ermittlung und Bewertung der Kosten, die durch die Bargeldzahlung im Einzelhandel verursacht werden. Frankfurt/Main 2019. Online unter: https://www.bundesbank.de/resource/blob/776464/16e3a025236aa4d52f1b2c0a27e1b852/mL/kosten-der-bargeldzahlung-im-einzelhandel-data.pdf (2020-11-02)
28. [28] Vgl. Heiko Weckbrodt: Handwerker fordern erneut Sonderwirtschaftszone in der Lausitz. In: Oiger vom 26.05.2020. Online unter: https://oiger.de/2020/05/26/handwerker-fordern-erneut-sonderwirtschaftszone-in-der-lausitz/175064 (2020-11-03)
29. [29] Vgl. Studie: Deutschlands Problemzonen. In: Recherche D, Heft 6, August 2019. S. 6-19
30. [30] Vgl. 6/11601
31. [31] Vgl. Sächsische Zeitung vom 26.09.2020: Handel mit Russland geht zurück. Online unter: https://www.saechsische.de/wirtschaft/eu-sanktionen-nord-stream-2-handel-mit-russland-geht-in-ostdeutschland-staerker-zurueck-5283147.html (2020-11-02)
32. [32] Vgl. MDR, 17.12.2019: „Die Sanktionen gegen Russland haben sich als untauglich erwiesen“. Online unter: https://www.mdr.de/sachsen/interview-kretschmer-russlandsanktionen-sachsen-wirtschaft-100.html (2020-11-02)
33. [33] Vgl. Drs. 6/6503
34. [34] Vgl. Drs. 6/8922
35. [35] Vgl. Drs. 7/3848
36. [36] Z.B. bei Continental in Limbach-Oberfrohna und bei Mahle in Freiberg: https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/limbach-oberfrohna-continental-abbau-100.html (2020-10-20) und https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/freiberg/mahle-freiberg-schliessung-droht-100.html (2020-10-20)
37. [37] Vgl. Drs. 6/10516
38. [38] Vgl. marktforschung vom 06.09.2018: Ipsos-Handelsmarkenmonitor: Regionale Produkte im Trend. Online unter: https://www.marktforschung.de/aktuelles/marktforschung/regionale-produkte-im-trend/ (2020-03-12)
39. [39] Gemeint ist mit diesem Begriff die mögliche Rückholung der Produktion aufgrund des Rückgangs manueller Tätigkeiten.
40. [40] Vgl. Drs. 7/3651