Abschiebung von Afghanen ist Wahlkampf-Theater

Freitagfrüh wurden 28 afghanische Straftäter von Leipzig aus in ihre Heimat abgeschoben. Es ist die erste Abschiebung nach Afghanistan seit drei Jahren. Laut WELT haben alle Kriminellen 1.000 Euro Handgeld erhalten. An Bord befanden sich auch viele Vergewaltiger.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„Wenn die Regierung erst kurz vor der Wahl anfängt, geltendes Recht umzusetzen, dann kann ich das nur als billiges Wahlkampf-Theater abtun. Wenn dann auch noch Schwerkriminelle mit Taschengeld belohnt werden, wird es richtig absurd.

Es reicht längst nicht aus, ein paar wenige Straftäter abzuschieben. In Sachsen leben rund 15.000 Ausreisepflichtige, darunter viele abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan. Oft werden diese illegalen Einwanderer für ihren Rechtsbruch dennoch mit Bürgergeld, bezahlter Wohnung und medizinischer Rundum-Versorgung belohnt. Diese fehlgeleitete Asyl-Politik will die AfD ändern. Der andauernde und massenhafte Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden.“

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