In Sachsen wurden seit dem 1. Oktober 2024 nur 156 Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen umgemeldet, ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1740) des AfD-Abgeordneten Marko Winter.
Problematisch: „Die Zulassungsbehörden führen ohne Anhaltspunkte keine Nachfragen oder Kontrollen (…) durch, ob eventuell vorhandene Fahrzeuge (…) umgemeldet wurden“, gibt Ministerin Regina Kraushaar zu.
Dementsprechend wurden auch nur neun Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 2024 gab es insgesamt 169 Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen. In wie vielen Fällen kein Versicherungsschutz vorlag und welche Kosten in Folge von Unfällen mit nicht versicherten Fahrzeugen entstanden, teilte die Regierung nicht mit.
Dazu erklärt Marko Winter:
„Bereits im Januar 2023 hat die sächsische AfD-Fraktion verstärkte Kontrollen ukrainischer Fahrzeuge gefordert (Drs. 7/12167). Zum einen ist es nur fair, wenn Ukrainer in Deutschland Kfz-Steuer bezahlen, wie andere Fahrzeughalter auch. Zum anderen muss die Versicherungsfrage geklärt werden. Denn der Unfallopferfonds ist nur für Ausnahmen konzipiert.
Das heißt: Geschehen Unfälle mit nicht versicherten ukrainischen Fahrzeugen, besteht die Gefahr, dass sowohl der Unfallverursacher als auch der Geschädigte kein Geld erhalten. Daraus können existenzbedrohende Szenarien entstehen. Es können ja unter Umständen auch einmal mehrere Lkws mit teurem Transportgut in einen Unfall involviert sein.
Wir fordern daher die Regierung erneut auf, dieses Problem endlich ernst zu nehmen und entsprechende Kontrollen durchzuführen.“