Laut AfD-Anfrage (7/16158) gab es im letzten Jahr in Sachsen 57.963 Vollstreckungsersuchen gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrages. Im Jahr davor waren es nur 49.456 Ersuchen. In den letzten zehn Jahren gab es allerdings keine Fälle von Erzwingungshaft.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Immer mehr Bürger verweigern die Zahlung der Zwangsgebühren. Sie wollen offenbar keinen politisch einseitigen Staatsfunk finanzieren, dessen Berichte an ihrer Lebensrealität weitestgehend vorbeigehen. Auch exorbitante Gehälter und Pensionen für das Führungspersonal von ARD und MDR stoßen vermehrt auf Kritik.
Aus diesem Grund will die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren und auf seine Kernaufgaben verschlanken. Dafür wollen wir wie in Frankreich die Zwangsgebühren abschaffen. Auf keinen Fall dürfen die Gebühren weiter steigen. Ich finde es daher falsch, dass sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer nicht gegen die geplante Gebührenerhöhung ausgesprochen hat, so wie viele andere Ministerpräsidenten.“