Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/46) erkundigte sich die AfD-Abgeordnete Romy Penz nach einem „Test zum Thema Juniorwahl am Goethe-Gymnasium in Sebnitz“.
Schüler der 10. Klasse mussten im Fach Gemeinschaftskunde bei einer Aufgabe ein „Konzept“ entwickeln, um dem „dramatischsten Rechtsruck unter jungen Menschen, den die Bundesrepublik seit 1949 innerhalb einer Wahlperiode jemals erlebt hat“, „entgegenzuwirken“.
CDU-Kultusminister Christian Piwarz verteidigte die Aufgabenstellung in der Antwort auf die Anfrage: „Ziel war es, dass die Schülerinnen und Schüler Argumentations- und Diskursfähigkeit nachweisen und zur Reflexion angeregt werden.“
Dazu erklärt Penz:
„Das Ziel dieser Aufgabenstellung war weder ein offener Diskurs noch Reflexion. Das Ziel der Lehrerin bestand ganz offensichtlich darin, die Jugendlichen dazu zu nötigen, sich am Kampf gegen rechts zu beteiligen.
Ich sehe darin einen ganz eindeutigen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens. Unsere Schulen müssen politisch neutral sein. Alle Lehrer müssen das Indoktrinationsverbot achten.“