Im ersten Quartal 2024 scheiterte das CDU-Innenministerium erneut bei der Abschiebung abgelehnter oder krimineller Asylbewerber. Laut AfD-Anfrage (7/16179) mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, weil die Ausreisepflichtigen illegal untertauchten oder renitent wurden. Nur 277 Personen konnten erfolgreich in ihre Heimat geflogen werden.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Erst am Wochenende gab es in der Leipziger Eisenbahnstraße eine brutale Massenschlägerei unter Migranten. Dabei wurden sogar Macheten und Messer eingesetzt. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum CDU-Innenminister Armin Schuster sich nicht mehr um die Sicherheit in Sachsen kümmert. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass Schuster die 12.778 Ausreisepflichtigen in Sachsen so schleppend abschiebt. Viele von ihnen könnten nach geltender Rechtslage sofort zurückgeführt werden.
Wenn der Innenminister das Tempo nicht erhöht, braucht er mindestens zehn Jahre für alle abgelehnten Asylbewerber. Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn keine neuen illegalen Migranten hinzukämen. In den letzten Jahren reisten jedoch regelmäßig deutlich mehr Illegale ein, als abgeschoben wurden. Allein bis April wurden bundesweit über 92.000 Asylanträge gestellt. Schuster sollte deshalb endlich seine Arbeit machen, statt sich ständig auf Demonstrationen zu profilieren.“