2025 wurden nur 66 ausländische Intensivtäter abgeschoben. 1.291 Intensivtäter leben aktuell in Sachsen. In Haft befinden sich lediglich 371. Das heißt: Bei nur fünf Prozent der Mehrfach-Intensivtäter (MITA) gelang eine Abschiebung. Das zeigt eine Anfrage (Drs. 8/5878) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel.
Zu den Ergebnissen erklärt er:
„In Sachsen leben 349 syrische Intensivtäter. Abgeschoben wurde davon kein einziger. Außerdem sind 96 afghanische Intensivtäter erfasst. Auch von ihnen wurde kein einziger abgeschoben.
CDU-Innenminister Armin Schuster erzählt allerdings schon seit Jahren, dass er auch nach Afghanistan und Syrien abschieben will. Solange diesen Ankündigungen keine Taten folgen, handelt es sich um eine dreiste Irreführung der Bürger.
Erst letzte Woche hat sich die mitregierende SPD in aller Deutlichkeit gegen Abschiebungen ausgesprochen. Neben der SPD ist die CDU auch noch vom Wohlwollen der Grünen und Linken abhängig, da die CDU weiter an der Brandmauer festhält.
Es ist ganz einfach: Wer zusammen mit einem Linksblock regiert, der wird keine Abschiebe-Offensive starten. Erst wenn die Brandmauer eingerissen wird, kann es Abschiebungen im großen Stil geben.“