Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen ist in den letzten acht Jahren im Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion Sachsen immer weiter gesunken. Laut AfD-Anfrage (7/15678) wurden 2016 noch 1.790 abgelehnte Asylbewerber erfolgreich abgeschoben, 2023 nur noch 747.
In den letzten Jahren scheiterten regelmäßig rund zwei Drittel der Abschiebungen. Hauptgründe waren das illegale Untertauchen der Ausreisepflichtigen und „Renitenz während des Abschiebevorgangs“.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Nach seiner Amtsübernahme hatte CDU-Ministerprädient Michael Kretschmer vollmundig angekündigt, mehr und schneller abzuschieben. Tatsächlich ist seine Bilanz noch schlechter, als die seines Vorgängers Stanislaw Tillich.
Für dieses Versagen trägt Kretschmer die Hauptverantwortung. Das neugebaute Abschiebegefängnis steht seit Jahren fast immer leer. Ausreisepflichtige können so regelmäßig bei ihrer Abschiebung untertauchen. Dennoch können die illegalen Einwanderer weiter volles Bürgergeld beziehen und gegebenenfalls die vom Sozialamt bezahlte Wohnung behalten. Das gilt sogar für Kriminelle, die Widerstand gegen die Beamten leisten oder im Flugzeug randalieren.
Bei 13.090 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Sachsen wird das Problem aber immer dringender. Durch meine Anfrage wird deutlich, die Staatsregierung kennt nicht einmal die genauen Ursachen für ihr Abschiebe-Versagen. Es ist daher verständlich, dass die Mehrheit der Bürger kein Vertrauen mehr in die Lösung des Asyl-Problem durch die CDU hat.“