Die sächsische AfD-Fraktion hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des „Windenergieflächenbedarfsgesetzes“ (WindBG) beantragt (Drs. 8/4466). Die Regierung Kretschmer soll sich dafür im Bundesrat einsetzen.
Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die Förderung von Windrädern und Solaranlagen kostet jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro. Nicht etwa der Bau der Anlagen ist jedoch so unglaublich teuer. Besonders absurd ist, dass Deutschland Milliarden dafür ausgeben muss, um zu viel produzierten Strom aus Wind und Sonne loszuwerden.
Unsere Steuerzahler müssen also für zu viel Sonnenschein und für stürmische Tage blechen. Auch zu wenig Wind und Sonne sind allerdings problematisch. Dann haben wir in Deutschland eine Stromlücke und müssen Strom, der in ausländischen Kernkraftwerken produziert wurde, importieren.
Diesen Irrsinn gilt es schnellstmöglich zu beenden! Wir setzen uns auch dafür ein, die verpflichtenden Flächenziele für Windräder komplett aufzuheben. Sachsen sollte selbst darüber entscheiden können, ob der Bau von Windrädern sinnvoll ist oder nicht. Unsere Meinung dazu ist klar: Der Bau von Windrädern ist energiepolitischer Unsinn. Mittelfristig brauchen wir unsere Kohlekraftwerke sowie Gaskraftwerke und langfristig Kernkraft.“