Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 8/5618), zugefügte Körperverletzungen mit Waffen in Zukunft als Verbrechen zu ahnden. Insbesondere haben Straftaten mit Messern massiv zugenommen.
Die CDU-geführte Regierung sollte darauf mit einer Bundesratsinitiative reagieren, um bei derartigen Taten eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr durchzusetzen, heißt es im AfD-Antrag.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden in Sachsen 1.072 Straftaten mit Stichwaffen verübt (Drs. 8/3476). Das heißt: Wir reden hier über sechs Messerangriffe pro Tag. 35 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer.
Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass sich dieses Problem weder mit Waffenverbotszonen noch mit Messerverboten auf Weihnachtsmärkten eindämmen lässt. Diese Maßnahmen waren zahnlose Tiger.
Vielmehr muss der Staat die unmissverständliche Botschaft an alle Täter senden: Wer andere Menschen mit einem Messer angreift, ist ein Verbrecher, muss ins Gefängnis und als Ausländer ausgewiesen werden. Denn: Bei jeder Messerattacke werden tödliche Verletzungen mindestens in Kauf genommen.“