Papst Franziskus hat vor einigen Tagen die Ukraine und Russland dazu aufgefordert, den Mut „zu verhandeln“ aufzubringen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützte die Äußerungen des Papstes, hat aber seitdem keine politischen Schritte unternommen.
Ein neuer AfD-Antrag (Drs. 7/16059) zeigt nun auf, dass der Freistaat Sachsen sehr wohl eine gemeinsame Friedensinitiative mit der katholischen Kirche starten könnte. Denn auch in anderen Fragen bestehen zwischen dem Freistaat und der katholischen Kirche gemeinsame Verträge.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Statt den Krieg durch Waffenlieferungen anzuheizen, braucht es diplomatische Initiativen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Wir schlagen deshalb vor, dass sich die Staatsregierung vertraglich zusammen mit der katholischen Kirche bzw. dem Vatikan zu Friedensbemühungen verpflichtet. Das wäre ein starkes Signal in die Welt, dem sich sicherlich viele weitere Länder und Staaten anschließen würden.
Erst wenn CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer konkrete Schritte unternimmt, gewinnen seine Aussagen an Glaubwürdigkeit. Bisher ist davon leider nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die CDU-Bundesführung zählt zu den schlimmsten Kriegstreibern. Die CDU hat gerade in den letzten Wochen klargemacht, dass sie auch deutsche Soldaten in den Ukraine-Krieg schicken würde.“