Die sächsische AfD-Fraktion will bis zum Ende des Jahres 2027 eine sogenannte Enquete-Kommission einsetzen lassen. Der Arbeitsauftrag für die Experten soll lauten, Empfehlungen für eine adäquate Finanzausstattung zu erarbeiten, Infrastrukturmaßnahmen vorzuschlagen und Entwicklungsmöglichkeiten für benachteiligte Regionen aufzuzeigen (Drs. 8/553).
Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher für Regionalentwicklung:
„Unsere Kommunen befinden sich in einer akuten Notlage. Den Anteil an den Steuereinnahmen, den sie bekommen, müssen sie fast komplett für ihre Pflichtaufgaben einsetzen.
Für notwendige Investitionen in die Infrastruktur bleibt da nichts übrig. Es gibt somit de facto fast keinen Spielraum für unsere Gemeinden und Städte. Das muss sich ändern! Sie müssen finanziell in die Lage versetzt werden, unsere Heimat aktiv selbst gestalten zu können.
Ein besonderer Fokus muss natürlich auf abgehängten Regionen liegen. Zahlreiche Wissenschaftler haben dafür gute Ideen. In Frage kommen z.B. die Einrichtung von Sonderwirtschaftsregionen oder innovative Modelle wie eine regional ausdifferenzierte Einkommensteuer. Welches Modell für Sachsen passen könnte, sollen die Experten in der Kommission beraten.“