Laut BILD denken 67 Prozent aller Deutschen, dass sie erst mit 69 oder sogar mit 70 Jahren in Rente gehen können. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kann dagegen bereits mit 63 Jahren seinen Ruhestand genießen und erhält allein für sechs Jahre Amtszeit eine monatliche Pension von 8.673,16 Euro.
Um mehr Rentengerechtigkeit herzustellen, will die AfD diese „Luxus-Renten“ von Regierungsvertretern kürzen. Der entsprechende Gesetzentwurf (Drs. 7/15595) wird am 29. Mai im Rechtsausschuss behandelt.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete André Wendt:
„Im Schnitt erhalten die Sachsen nur 1.445 Euro Rente im Alter von 66 Jahren, sehr viele Rentner liegen weit darunter. In den nächsten Jahren wird das Renteneintrittsalter dann bis auf 67 Jahre steigen. Die Mehrheit der Bürger geht sogar davon aus, dass sie noch viel länger arbeiten muss.
Die Unterschiede bei der Rente zwischen ‚normalen‘ Bürgern und Mitgliedern der Regierung sind damit unverhältnismäßig hoch. Das führt zu Unmut und Politikverdrossenheit.
Wir fordern deshalb in unserem Gesetzentwurf, dass die Ruhegehälter der Regierungsvertreter deutlich gesenkt werden, die Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegehalt von 4 auf 5 Jahre hochgesetzt und der Renteneintritt an das gesetzliche Renteneintrittsalter gekoppelt wird.“