Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/2783) mit dem Titel „Internationaler Absatz landwirtschaftlicher Güter“ erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau:
„Um billiges Rindfleisch und Soja zu produzieren, wird in Brasilien der Regenwald abgeholzt. Die Europäische Union ist daran indirekt beteiligt. Laut einer aktuellen Studie stammen mehrere Millionen Tonnen Soja, die nach Europa gelangten, aus Gebieten mit illegal gerodeten Flächen. Zudem sollen 500.000 Rinder, deren Fleisch auf unseren Tellern landet, auf solchen Flächen gestanden haben.
Würde der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther diese Praxis ablehnen, müsste er gegen das Mercosur-Abkommen kämpfen. Dieses Abkommen sieht vor, dass agrarische Produkte leichter und günstiger von Südamerika nach Europa eingeführt werden können.
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage kann sich Günther jedoch nur zu Floskeln durchringen. Statt das Abkommen genauso wie die AfD (vgl. Drs. 7/1837) entschieden zurückzuweisen, hofft der grüne Minister darauf, dass sein erhobener Zeigefinger die Südamerikaner dazu veranlasst, höhere Umwelt- und Sozialstandards einzuführen. Das ist naiv und weltfremd.
Die AfD ist damit allein auf weiter Flur, wenn es darum geht, die heimische Landwirtschaft zu schützen. Das Mercosur-Abkommen wird dazu führen, dass es unsere Bauern noch schwerer haben und die Importe aus Ländern mit niedrigen Standards weiter ansteigen. Sowohl der Umweltschutz als auch unsere Landwirtschaft drohen dabei auf der Strecke zu bleiben.“
Hintergrund: Die AfD-Fraktion hat im März den Antrag eingereicht, das Mercosur-Abkommen nicht zu ratifizieren (Drs. 7/1837).