In Sachsen kaufen branchenfremde Großinvestoren unseren Bauern zunehmend die Ackerflächen weg. Darunter befinden sich Pharma-, Versicherungs- und Immobilienkonzerne oder Unternehmen wie Fielmann. Die Staatsregierung hatte versprochen, diesen Ausverkauf durch ein neues „Agrarstrukturgesetz“ zu verhindern. Im Gegensatz zu Thüringen ist jedoch laut AfD-Anfrage (7/12755) noch nicht einmal ein interner Entwurf für das Gesetz zur Anhörung freigegeben.
Jörg Dornau, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, unsere landwirtschaftlichen Böden vor Spekulanten zu schützen. Allein in den letzten zehn Jahren haben sich die Bodenpreise vervierfacht. Neben unseren sächsischen Bauern leidet unsere Ernährungssicherheit darunter: Großinvestoren wollen maximalen Profit generieren und verwandeln wertvollen Ackerboden oftmals in Wüsten voller Solaranlagen.
Zusätzlich umgehen Großinvestoren häufig mit einem Trick (Share Deal) die anfallende Grunderwerbsteuer. Um diese Schädigung des Gemeinwesens zu unterbinden, hat die AfD bereits einen Antrag gestellt (7/11292). Die Staatsregierung muss nun schnell handeln, um einen weiteren Ausverkauf von sächsischen Böden zu verhindern.“