Zur Diskussion um Parteienverbote in Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Eine starke und wehrhafte Demokratie muss auch gegenteilige Meinungen tolerieren. In...
Aktuell
Auf der Konstituierenden Sitzung der neuen sächsischen AfD-Landtagsfraktion wurden in den Vorstand gewählt: Fraktionsvorsitzender: Jörg Urban (94,7 %) Parlamentarischer Geschäftsführer: Jan Zwerg (83,8 %) Erster...
SPD-Verkehrsminister Martin Dulig versagte mehrmals Fördermittel zur Sanierung der eingestürzten Carolabrücke. Das Geld steckte er stattdessen in den Ausbau des Elberadweges, berichtet die BILD-Zeitung. Dazu...
Trotz zehn Milliarden Euro an versprochenen Staatshilfen hat Intel den Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg vorerst gestoppt. „Investitionen in neue Werke im Heimatmarkt USA“ finden...
An immer mehr Schulen in Sachsen eskaliert die Ausländergewalt. Zur Erinnerung: Erst vor wenigen Tagen bedrohte in Annaberg-Buchholz laut Polizei ein 17-jähriger Afghane zwei Schülerinnen...
Vor fast genau zwei Jahren fand der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines statt. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz beziffert den Schaden durch diesen „terroristischen Akt“ nun auf „weit...
Die Gebühren für die Fleischuntersuchung sind in Sachsen in den letzten Jahren teilweise massiv gestiegen. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/17048) des landwirtschaftspolitischen Sprechers...
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, im Jahr 2015 entschied die ungarische Regierung nach der ersten großen Asylflut das...
Laut der Sächsischen Zeitung stehen für kommunale Straßen und Brücken „im besonderen Interesse des Landes“ aktuell nur 20 Millionen Euro zur Verfügung. Problematisch: Acht Millionen...