Zum AfD-Antrag „Asylrecht gründlich überarbeiten: Es gibt kein Recht auf Wirtschaftsmigration“ (7/14990) erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die illegale Masseneinwanderung und der damit einhergehende...
Aktuell
Sachsens grüner Klimaminister Wolfram Günther hat die Beschlüsse der Ampel zum Haushalt 2024 gelobt. Dabei sind diese Beschlüsse für die Bauern eine Zumutung: Neben dem...
Zur Aktuellen Debatte der AfD mit dem Titel „Was nun, Frau Köpping? Aufarbeitung der Korruptionsaffäre im Sozialministerium“ erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen...
Zur Fachregierungserklärung „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Mit der Staatsregierung droht unser ehemals erfolgreiches Wissenschaftsland den Anschluss zu verlieren....
Mit einem Prioritätenantrag (Drs. 7/15028) wollen CDU, SPD und Grüne am 14. Dezember im Sächsischen Landtag die Möglichkeiten der freien Rede im Internet einschränken. Dem...
In ihrem neuen Grundsatzprogramm strebt die CDU eine Erhöhung des Renteneintrittsalters an. Bereits ab 2031 soll die Altersgrenze angehoben werden. Im Klartext: Alle unter 60...
Bei Einsätzen in der Dresdner Innenstadt nahm die Polizei vier Drogendealer aus Libyen, Tunesien und Algerien fest. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler deckte nun...
Zu den geplanten Verfassungsänderungen in Sachsen (Drs. 7/15055), die am 14. Dezember erstmals im Landtag diskutiert werden, erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler: „Anscheinend ist...
„Tschechien macht Tempo bei Neubaustrecke“, titelte am Wochenende die Sächsische Zeitung. Dabei geht es um die Bahnverbindung zwischen Dresden und Prag. Derzeit benötigt man für...