Laut AfD-Anfrage (7/16158) gab es im letzten Jahr in Sachsen 57.963 Vollstreckungsersuchen gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrages. Im Jahr davor waren es nur 49.456 Ersuchen....
Aktuell
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, der französische Präsident Emmanuel Macron hat in dieser Woche eine vielbeachtete Grundsatzrede über...
Das sächsische CDU-Innenministerium rechnet dieses Jahr nicht mit einem Rückgang der illegalen Masseneinwanderung. Die Regierung muss deshalb eine hohe Summe an zusätzlichem Steuergeld in die...
Sächsische Behörden sollen keine Gendersprache verwenden dürfen. Über einen entsprechenden AfD-Gesetzentwurf (7/15580) wird in der nächsten Landtagssitzung abgestimmt. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt...
Die Handwerksbetriebe in Ostsachsen schauen „äußerst pessimistisch in die Zukunft“. Laut Frühjahrsgutachten der Handwerkskammer ist besonders das Bauhandwerk von stark einbrechenden Aufträgen und sinkenden Umsätzen...
Laut dem Dresdner ifo-Institut liegen die Kosten der Bürokratie für die deutsche Wirtschaft bei mindestens 65 Milliarden Euro pro Jahr. Den Personalaufwand für die staatlich...
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag klagt über die hohen Kosten für die Wärmeplanung für das neue Heizungsgesetz. Laut MDR-Aktuell sind dafür mindestens 50 Millionen Euro...
Das britische Parlament hat Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Nun sollen alle Migranten, die illegal nach Großbritannien einreisen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden....
Am 2. Mai 2024 will die Staatsregierung aus CDU, SPD und Grünen ihr Integrationsgesetz (Drs. 7/15050) durch den Sächsischen Landtag bringen. Wie in der Expertenanhörung...