Die AfD setzt sich aktuell mit einem Antrag dafür ein, „Express-Einbürgerungen“ bereits nach drei bzw. fünf Jahren zu verhindern (Drs. 7/14874). Um das zu erreichen,...
Aktuell
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/14711) des tierschutzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Prantl, hat ergeben, dass im Jahr 2023 bis Oktober insgesamt 350 Tiertransporte von...
Das dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nahestehende Agora-Netzwerk fordert laut der „Süddeutschen Zeitung“, „Verbrenner bei der Kfz-Steuer gegenüber E-Autos deutlich zu verteuern“. Unterstützung erhält das...
Zur Wende im Ofarim-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Es ist erfreulich, dass Gil Ofarim reinen Tisch gemacht hat, auch...
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen in Zukunft bereits 14-Jährige ihr Geschlecht ändern können. Notfalls sollen sie das vor dem Familiengericht gegen eine womöglich andere...
Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/14990) skizziert die sächsische AfD-Fraktion notwendige Änderungen des Asylrechts. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Das aktuelle Asylrecht wird tagtäglich...
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, die Grünen haben Deutschland in eine Staatskrise manövriert. Zur Lösung dieser Krise...
CDU-Kultusminister Christian Piwarz hat eingeräumt, dass der Freistaat Sachsen an den Schulen seinen „Integrationsauftrag nicht mehr erfüllen“ könne. Es habe sich ein „Integrationsstau“ gebildet. 1.400...
In Schkeuditz gehen in der Helios-Klinik ab dem 8. Dezember die Lichter für den Fachbereich Gynäkologie und Geburtshilfe aus. Ob die Schließung vorübergehend oder dauerhaft...