Mit einem neuen Antrag will die AfD-Fraktion das sächsische Handwerk stärken, finanziell unterstützen und von unnötiger Bürokratie befreien (7/16209). Dazu erklärt der handwerkspolitische Sprecher, Mario...
Aktuell
Die AfD-Fraktion lehnt den von CDU, SPD und Grünen vorgelegten Abschlussbericht zum Ersten Untersuchungsausschuss mit dem Titel „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung...
Abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die mit Duldung dennoch in Sachsen leben, wurden im letzten Jahr zahlreiche schwere Straftaten zur Last gelegt. Laut AfD-Anfrage (7/16037) waren das...
Der forstpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, René Hein, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/16061), danach erkundigt, wie groß die „Flächeninanspruchnahme“ von Windindustrieanlagen im...
100 Prozent der „besonders schweren sexuellen Übergriffe“ in Sachsen gehen laut der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 auf das Konto von Ausländern (siehe...
Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hat anscheinend die Arbeit für diese Legislaturperiode eingestellt. Alle Gesetzesvorhaben von „strategischer Bedeutung“ liegen auf Eis, berichtet...
Aufgrund von wachsenden Sozialausgaben droht den sächsischen Kommunen und Landkreisen die Pleite. Laut Sächsischer Zeitung haben sie ein Defizit von insgesamt 170 Millionen Euro aufgebaut....
Gut ausgebildete ausländische Fachkräfte machen einen weiten Bogen um Deutschland. Der Grund: Deutschland hat die höchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrieländer. Die FDP will deshalb...
Mittlerweile liegen uns die detaillierten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 für den Freistaat Sachsen vor. Diese Zahlen wurden bisher von CDU-Innenminister Armin Schuster im Anhang...