Pessimistischen Schätzungen zufolge hat die schwarz-grün-rote Landesregierung bisher nur 15 Prozent des Koalitionsvertrages abgearbeitet, berichtet die LVZ. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Auch...
Aktuell
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, in den deutschen Medien ereignet sich gerade etwas Seltsames: Sie feiern „härtere Asyl-Regeln...
Strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland will Bundesfinanzminister Lindner die finanzielle Unterstützung um die Hälfte kürzen. Das GRW-Förderprogramm soll insgesamt um 600 Millionen Euro schrumpfen. Thomas Thumm,...
Nach dem mutmaßlichen Mordanschlag von Linksextremisten auf Polizisten bei den Gewaltexzessen in Leipzig ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt...
Alle ostdeutschen Bundesländer haben die umstrittenen Straßenausbau-Beiträge abgeschafft. Alle? Nein, in Sachsen gilt weiterhin: Wird die Straße vor dem eigenen Grundstück saniert, können die Anwohner...
Laut der Morgenpost von heute wurde in Riesa ein 68-jähriger „Corona-Sünder“ festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht, weil er sich weigert, einen Bußgeldbescheid über 150...
Die EU will eine noch schärfere Heizungs-Diktatur als die deutsche Ampelregierung. Bei ihrem Plan zur Wärmepumpen-Pflicht sollen ab 2029 sogar Gasheizungen verboten werden, die mit...
Am Landgericht Dresden hat der Prozess gegen einen 26-jährigen Tunesier begonnen: Vorwurf: Fünf Tage, nachdem er illegal nach Sachsen einreiste, soll er eine 15-Jährige vergewaltigt...
Zum Stand der Umsetzung des Programms zur besseren medizinischen Versorgung in Sachsen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Schaufel: „Seit dem Antritt der Kenia-Koalition...