Der Finanzausschuss des Sächsischen Landtags berät aktuell mit einer öffentlichen Anhörung den AfD-Antrag, Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung herzustellen (Drs. 7/12369). Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Norbert...
Aktuell
Im Energie- und Umweltausschuss wird am 6. April 2023 der AfD-Antrag (Drs. 7/12818) für die Sicherstellung der Wärmeversorgung mit Holz diskutiert. Dazu erklärt der umweltpolitische...
In Sachsen gab es im letzten Jahr 144.390 Privathaushalte und 7.845 Unternehmen, die sich in der höchsten Mahnstufe für nicht gezahlte Rundfunkgebühren befanden. Bei insgesamt...
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, fragt quartalsweise die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Streifen der Sächsischen Polizei mit tschechischen und polnischen Beamten ab (Drs. 7/12091,...
Der AfD-Antrag „Keine Preisobergrenzen für ambulante Pflegedienste“ (7/12830) wurde aktuell im Sozialausschuss behandelt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Schaufel: „Pflegebedürftige, die zu...
Mit 20,1 Prozent hat die Finnenpartei ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Parlamentswahl in Helsinki vorgelegt. Die bisher regierenden Sozialdemokraten landeten abgeschlagen auf dem dritten...
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich überraschend früh festgelegt, wen er...
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/12656) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, zeigt: Im Jahr 2022 gab die Landesregierung 92,68 Millionen...
Zum Stellenentwicklungsbericht der Sächsischen Staatsregierung (Drs. 7/12929) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bis 2024 insgesamt 2.352 neue Stellen im Vergleich...