In sächsischen Finanzämtern sind bisher 30.317 Einsprüche gegen die Bescheide zur Feststellung der neuen Grundsteuer eingegangen. Laut AfD-Anfrage (7/12331) wurden bisher lediglich 1.401.137 Grundsteuer-Erklärungen abgegeben....
Aktuell
Forscher der Bertelsmann-Stiftung befragten aktuell Teilnehmer der zahlreichen ostdeutschen Montagsdemos. Nach ihrer Analyse hätten die Demonstranten ein „grundlegend anderes Demokratieverständnis“. Sie würden fordern, dass die...
Im Januar hatte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Pläne Polens für den Neubau eines Kernkraftwerkes gelobt. Währenddessen sprach sich das Umweltministerium jedoch in einer offiziellen Stellungnahme...
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/12348) hat der AfD-Abgeordnete Dr. Rolf Weigand in Erfahrung gebracht, wie viele Fotografen für die einzelnen Ministerien und die Staatskanzlei...
Die BILD berichtet heute über eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Sebastian Wippel. Sie ergab: „Sachsen schiebt (immer) weniger Intensivtäter ab“. Lediglich 41 von weit über...
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant eine weitreichende Austauschpflicht für Millionen Heizungen. Laut „Welt“ würden dadurch für Einfamilienhäuser „Kosten in mittlerer fünfstelliger Höhe“ und bei...
Die Deutsche Bischofskonferenz tagt derzeit in Dresden. Ihr Vorsitzender, Bischof Dr. Georg Bätzing, sprach sich zum Auftakt der Vollversammlung für Waffenlieferungen an die Ukraine aus....
Einen sofortigen Stopp der Corona-Impfung forderte die AfD-Fraktion heute im Sozialausschuss. Solange die Sicherheitsbewertung der Impfstoffe nicht, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, durchgeführt werden kann, müssen...
Mit einer Serie von Kleinen Anfragen hat der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler die Ausländerkriminalität in Sachsen ausgeleuchtet. Er konnte so enthüllen, dass viele der Tatverdächtigen ausreisepflichtig...