In Sachsen gibt es gleich elf Staatssekretäre. Sie sind die höchsten Beamten des Freistaates. Wie nun eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban zeigt, fehlt...
Aktuell
Durch Anfragen hat die AfD zahlreiche Verstrickungen zwischen dem MDR und der Staatsregierung aufgedeckt. Mehrere MDR-Journalisten bekamen von der Regierung lukrative Privataufträge. Daher beantragt die...
Zum Tag der Pressefreiheit erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Aus unserer Sicht leidet die Pressefreiheit in Deutschland vor allem an einseitiger und...
Laut AfD-Anfrage (7/12987) stieg die Armutsgefährdungsquote sächsischer Rentner seit 2005 von 14,1 auf 25 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der arbeitenden Senioren von...
„Rückführung zur Chefsache machen“, lautet der Titel eines neuen Antrags (Drs. 7/13270) der sächsischen AfD-Fraktion. Kerninhalt: Aus dem Ausländerbeauftragten soll ein Rückführungsbeauftragten werden, dessen Stelle...
Die zurückliegende Sitzungswoche des Landtages lieferte einmal mehr handfeste Belege dafür, wo Regierungsparteien und Staatsregierung Prioritäten setzen und wo nicht. Unsere Fraktion hatte die zunehmenden...
Das sächsische „Genderkompetenzzentrum“ hat seit 2021 insgesamt 915.579 Euro von unseren Steuergeldern abgegriffen. Damit wurden z.B. fragwürdige Maßnahmen für die „postmigrantische Gesellschaft“ gefördert oder „Frauen*...
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, jedes Volk hat das Recht, „seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“....
Die CDU stimmte gegen den AfD-Antrag, den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in Sachsen zu stoppen (7/13128). Nach dem fahrlässigen Atomausstieg drohen nun bei einem zusätzlichen Kohleausstieg...