Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis 15. April 2023 beschlossen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion,...
Aktuell
In den letzten 24 Stunden sind in Sachsen erneut 71 neue Asylbewerber angekommen. Nur vier davon stammen aus der Ukraine, teilt die Landesdirektion Sachsen mit....
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die bei Corona immer noch am Pandemie-Status festhalten. In Sachsen ist die Regierung noch nicht einmal bereit, die Quarantänepflicht...
Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In...
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, und der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel, haben heute auf einer Pressekonferenz zehn „Eckpunkte für eine Reform...
Laut DPA läuft heute eine bundesweite Razzia bei Islamisten, die sich Corona-Hilfen erschlichen haben sollen. Unter anderem werden auch Objekte in Sachsen durchsucht. Dazu erklärt...
Während die Regierung die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen will, strebt die sächsische AfD-Fraktion eine Senkung auf ein Prozent für den erstmaligen Erwerb...
In den letzten zwei Jahren genehmigte die sächsische Regierung erneut sehr lange Tiertransporte. Laut AfD-Anfrage (7/11055) war z.B. ein Rinder-Transport in den Libanon sieben Tage...
Bei Ausländern, die sich als unbegleitet minderjährige Asylbewerber ausgeben, soll eine ärztliche Untersuchung das tatsächliche Alter feststellen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion aktuell eingereicht...