Aktuell reichte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der drohenden ärztlichen Unterversorgung im ambulanten Bereich entgegen zu wirken. Dazu soll eine Enquete-Kommission eingesetzt werden (7/10134). Frank...
Aktuell
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute im Kulturausschuss dem Antrag der Linken zugestimmt, das Kornhaus der Albrechtsburg Meißen zu erwerben. Die regierungstragenden Fraktionen lehnten indes ab....
Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle zum Coronabewältigungsfondsgesetz auf den Weg gebracht. Mit der Verfassungsklage will die AfD-Fraktion auf den Missbrauch von...
In Sachsen wurden 3.716 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im zweiten Halbjahr 2021 gestellt. Die Aufklärungsquote betrug 12 Prozent. Nur 19 Täter wurden rechtskräftig zu geringen...
SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen. Laut BILD wurden auch die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf 10.400 Euro angehoben....
Am 20. Juni kam es gegen 1 Uhr in Dresden zu einem Buttersäure-Anschlag auf die Kanzlei des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Keiler. Dabei wurde ein immenser...
Die Sächsische Wahlkreiskommission will die Zahl der Wahlkreise im Freistaat von 60 auf 51 verringern, weil in einigen Gebieten zu wenige Bürger wohnen. Dafür sollen...
Der Aufstand gegen die SED-Diktatur am 17. Juni jährt sich nächstes Jahr zum 70. Mal. Die AfD ruft Regierung und Landtag auf, diesen Tag würdig...
Zum geplanten Haushalt der sächsischen Regierung für 2023/24 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die CDU hat sich abermals von SPD und Grünen über den Tisch...