Zur Ankündigung von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, an allen deutschen Grenzen Kontrollen einzurichten und ein Modell für „effektive Zurückweisungen“ zu entwickeln, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Bundespolizei muss ausnahmslos alle illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen. Darüber hinaus muss – wie von der AfD gefordert – die grüne Grenze durch eine spezielle Einsatzgruppe der sächsischen Polizei in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei überwacht werden.
Frau Faeser muss also kein neues Modell für den Grenzschutz und die Zurückweisungen entwickeln. Sie muss einfach das umsetzen, was die AfD seit Jahren sagt und was die Altparteien in den letzten Jahren als rechtsextrem denunziert haben.
Vermutlich ist es kein Zufall, dass Frau Faeser den Grenzschutz als eine ihrer Aufgaben unmittelbar vor den Wahlen in Brandenburg entdeckt. Trotzdem hat das natürlich einen positiven Nebeneffekt: Die Zeit der Ausreden ist nun auch für den sächsischen CDU-Innenminister Armin Schuster abgelaufen. Er ist jetzt in der Pflicht, den Grenzschutz und die Zurückweisungen mit der sächsischen Polizei ohne Wenn und Aber zu unterstützen.“