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Kann man davon ausgehen, dass unser Asylrecht massenhaft missbraucht wird?
Ja, davon muss man leider ausgehen und es entspricht auch in weiten Teilen der Realität.
Viele Menschen kommen aus allen Teilen der Welt aus eindeutig asylfremden Gründen in unser Land. Das Asylrecht wird damit zweckentfremdet und in weiten Teilen missbräuchlich in Deutschland beantragt.
Die Bundesregierung beruft sich gern auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes welches absurderweise Zurückweisungen an innereuropäischen Grenzen untersagt. Ist diese Behauptung richtig?
Bei einem bloßen Verweis auf dieses Urteil ist die Behauptung richtig, aber bei Einhaltung gültiger Rechtsnormen nach deutschem Recht falsch.
Im Weiteren sei auch verwiesen auf Ausführungen von Professor Hans-Jürgen Papier (80, Uni München) der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe war – und damit Deutschlands höchster Richter[1]
Kurze Erklärung: In der Asylfrage haben alle Bundesregierungen seit nahezu zehn Jahren hingenommen, dass es große Unsicherheiten zwischen dem deutschen Asylrecht und dem europäischen Recht auf internationalen Schutz gibt. Das gilt insbesondere für die jeweiligen Regelungen der Verfahren und des Grenzschutzes.
Sie haben in den letzten 20 Jahren nichts dagegen unternommen und unternehmen es bis heute nicht mit der gebotenen Kraft. Ein Ergebnis war die Migrationskrise 2015.
Jetzt haben wir wieder eine und im Kern ist alles beim Alten.
Das bedeutet: Die Bundesregierung kann sich hinter dem Ergebnis jahrelangen Nichtstuns, auch und vor allem der Vorgängerregierungen, verstecken, bezogen auf das Urteil.
Richtig ist:
Es kommen noch immer viele Menschen in unser Land, die unsere Grenzen nach deutschem Recht nicht überschreiten dürften. Das kann man weder gestandenen Staats- und Verwaltungsjuristen erklären – normalen Bürgern schon gar nicht.
In der Folge kommt es dazu, dass Menschen ein Asylrecht rechtsmissbräuchlich geltend machen, obwohl in ihrer Person ein Asylgrund offenkundig nicht vorliegt.
Ihnen wird an den deutschen Grenzen mithin die Einreise gestattet, und zwar unter den Augen des Staates und seiner Organe.
Diese Einreise wird wegen der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf ein Asylrecht nachträglich gewissermaßen legalisiert, verbunden mit einem Aufenthaltsrecht, das jedenfalls faktisch vielfach von unbegrenzter Dauer ist.
[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ex-verfassungsrichter-papier-unser-asylrecht-wird-massenhaft-missbraucht-86249656.bild.html
Wie viele Migranten reisten im Jahr 2023 bisher nach Deutschland und Sachsen ein?
Im November wird die Marke von 35.000 Asylanträgen übersprungen – damit werden im Gesamtjahr mehr als 300.000 Erstanträge gemeldet. Dabei geht es vor allem um Syrer und Türken. 80 Prozent der Anträge von Erwachsenen entfallen auf Männer.
Im November erreichen die Asylzahlen noch einmal ein neues Jahreshoch:
35.316 Erstanträge wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt – das sind elf Prozent mehr als im Oktober. Damit sind im Migrationskrisenjahr 2023 bisher schon 304.581 Erstanträge zu verzeichnen. Inklusive der Folgeanträge sind es 325.801.[2] Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 189.998 Erstanträge gestellt; dies bedeutet eine Zunahme der Antragszahlen um 60,3 Prozent.
Viele in andere EU-Länder Abgeschobene leben wieder hier.
In Sachsen wurden von Januar-Oktober 2023 12.712 Asylerstanträge erfasst. Das entspricht Platz 8 unter den Bundesländern oder anders gesagt, es sind fast so viele wie die Ländern Schleswig-Holstein und das Saarland zusammen aufgenommen haben.
Die wahren Zahlen der Einreise liegen aber höher, weil das BAMF mit der Erfassung nicht mehr hinterherkommt.
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article248921856/Migration-Deutschland-verzeichnet-mehr-als-300-000-Asylerstantraege-in-diesem-Jahr.html
Aus welchen Ländern kommen die meisten Migranten?
Im November 2023 stechen zwei Gruppen hervor: 61 Prozent entfielen auf Syrer (11.489) und Türken (10.132). Wenn man das gesamte Jahr 2023 betrachtet liegen die Asylsuchenden aus der Türkei, von deren Anträgen nur 14 Prozent anerkannt werden, nun vor den Afghanen. Das liegt aber nicht an den Afghanen, sie wandern sogar in noch größerer Zahl zu als im Vorjahr – ein Plus von 53 Prozent. Den Ausschlag gibt der Anstieg der Zahl der türkischen Antragsteller um 180 Prozent. 2023 wurden bisher 55.354 Erstanträge von Türkinnen und Türken gestellt. In den Asyleinrichtungen in Sachsen sind mittlerweile allein 207 Minderjährige aus der Türkei kommend untergebracht (Stichtag 30.09.23).
Wie kann die unkontrollierte Migration kurz und mittelfristig eingedämmt werden?
Die Bundespolizei und die sächsische Landespolizei müssen eine lückenlose Kontrolle der deutschen Außengrenzen des Freistaates Sachsen zu Tschechien und Polen gewährleisten.
Die AfD-Fraktion Sachsen fordert hier, dass Illegale Einwanderer in das sichere Nachbarland ihrer Einreise zurückzuführen sind. (Drs.7/11096).
Haben die Regierungsparteien im Bund aber auch in Sachsen Recht, wenn sie behaupten, dass illegale Einwanderer an der Grenze nicht zurückgewiesen werden können?
Nein das haben sie nicht. Der Bundesregierung stünden nach Artikel 20 der Dublin-III Verordnung Möglichkeiten zu, diese illegale Binnenmigration in Europa an der deutschen Grenze zu stoppen.
Ad absurdum wird das Ganze dann an den Binnengrenzen geführt, wenn sich illegal nach Europa Eingereiste auch noch aussuchen können, wo sie sich letztlich niederlassen und einen Asyl-Antrag stellen wollen, dabei mehrere EU-Staaten durchreisen, um beispielsweise unbedingt nach Deutschland zu kommen.
Will die AfD das Asylrecht abschaffen?
Nein das will sie definitiv nicht. Es geht nicht darum, wie von anderen politischen Kräften immer wieder behauptet, das Asylrecht für tatsächlich verfolgte Personen anzutasten. Es geht darum dieses Recht vor seiner rechts-missbräuchlichen Ausnutzung aus eindeutig asylfremden Gründen zu schützen. Das Streichen des Artikel 16a GG bedeutet nicht, dass es kein Asylrecht mehr gibt.
Die AfD-Fraktion möchte, dass Asylbewerber ihre Anträge in der Regel bei der Deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes oder in einem Nachbarstaat stellen (Drs. 7/14990).
Haben Kommunen ein Mitspracherecht bei der Aufnahme von Migranten?
Nein, die Kommunen haben hier keinerlei Mitsprachrechte. Diese Aufgabe wurde als Pflichtaufgabe deklariert ohne gleichzeitig eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen.
Die AfD-Fraktion Sachsen fordert das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz dahingehend zu ändern, dass Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Einrichtung neuer Asylunterkünfte wegen drohender Überlastung ein Veto einlegen können.
Haben unbegleitete minderjährige Ausländer Sonderrechte?
Ja das haben sie und diese sind sogar sehr umfangreich. Sie bekommen eine besondere Betreuung und genießen einen speziellen Schutz. Da unbegleitete Minderjährige als besonders schutzbedürftige Personengruppe mit besonderen Garantien für ihr Asylverfahren gelten, werden ihre Asylverfahren von Sonderbeauftragten betreut, die für eine sensibilisierte Herangehensweise geschult wurden.
Wurde schon einmal ein minderjähriger Ausländer, auch wenn er straffällig wurde, abgeschoben?
Diese Personen können nicht abgeschoben werden und es gibt kein einziges Beispiel dafür in den vergangenen Jahren.
Gibt es eine medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern?
Nein, diese wird grundsätzlich nicht durchgeführt auch, wenn es äußere Anzeichen gibt die das „jugendliche“ Alter widerlegen.
Die AfD-Fraktion Sachsen fordert, dass grundsätzlich eine medizinische Altersfeststellung durchgeführt wird um die Sonderrechte nur denen zu gewähren die wirklich diesen Status haben. (Drs.7/11330)
Wie haben sich die Zahlen über die Einreise und damit auch die finanziellen Ausgaben hinsichtlich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer entwickelt?
Bundesweit lag Im Jahr 2005 die Zahl bei rund 600 Personen. Im Jahr 2013 waren es schon 4.800 Personen. Inzwischen beträgt die Zahl rund 40.000 Personen pro Jahr.
Wie hoch sind die Kosten pro unbegleiteten minderjährigen Ausländer?
Die Betreuung, Begleitung, anwaltliche Vertretung, Bestellung eines Vormundes und die gesonderte Unterbringung verursachen erhebliche Kosten. Diese betragen pro Jahr rund 100.000 Euro. Damit belaufen sich allein bei dieser Gruppe von Ausländern die jährlichen Kosten auf ca. 2,64 – 4 Milliarden Euro!
Kann man mit der illegalen Einreise von Migranten das Fachkräfteproblem lösen?
An Hand der vorhandenen Zahlen muss man diese Frage verneinen. Ausländische Fachkräfte mit einem hohen Bildungsabschluss in Studium oder Beruf gehen überwiegend auf Arbeitssuche in andere europäische Länder. Das liegt an der Unattraktivität des deutschen Arbeitsmarktes gepaart mit seinen Regeln und Abgaben im Steuerrecht und dem Sozialversicherungsrecht.
In den anderen Ländern bleibt, um es ganz einfach zu sagen, am Ende mehr Netto vom Brutto übrig.
Die Migranten, die in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen unbedingt nach Deutschland wollen, haben in der Mehrheit keinen vergleichbaren Schulabschluss oder eine vergleichbare Facharbeiterausbildung.
Wie hat sich die Kriminalität seit 2016 im Bezug auf Straftaten die durch Asylbewerber begangen wurden?
Asylbewerber werden in verschiedenen Kategorien statistisch erfasst. Aus diesem Grund werden diese in den folgenden Grafiken in verschieden definierten Gruppen seit 2016 dargestellt.
Es ist damit bewiesen, dass eine Folge der Asyleinwanderung eine verschlechterte Sicherheitslage zulasten der deutschen Bevölkerung ist. Es gibt zwar eine sinkende Tendenz zu verzeichnen, das liegt aber vor allem daran, dass in den Jahren 2016-2018 in den Gemeinschaftsunterkünften gehäuft zu Konflikten kam. Im Weiteren muss man immer noch von einer hohen Dunkelziffer von nichtangezeigten Straftaten ausgehen was unterschiedliche Ursachen hat.
Haben Ausländer in Sachsen ein hohes Risiko Opfer von Gewalt durch Einheimische Bürger zu werden?
Diese Behauptung ist statistisch nachweisbar schlichtweg falsch. Selbst wenn alle Straftaten, bei denen ein Asylbewerber oder anerkannter Flüchtling Opfer wurde, nur von anderen Asylbewerbern oder Flüchtlingen untereinander begangen worden wären, würden immer noch tausende Straftaten übrigbleiben. Bei diesen restlichen, tausenden Straftaten müssen die Opfer Deutsche oder EU-Bürger gewesen sein.
Wie hat sich das Geschehen bei den Mehrfachintensivstraftätern Ausländer (MITAs) in den letzten Jahren entwickelt?
Dieser zahlenmäßig überschaubare, besonders kriminelle Personenkreis prägt das Bild der Asyl-Zuwanderer besonders im negativen Sinn.
Wie konsequent geht der Freistaat Sachsen gegen diese MITAs vor?
Der Regierung gelingt es seit Jahren nicht dieses gravierende Problem auch nur halbwegs einzudämmen.
Nur etwa jeder vierte Intensivstraftäter befindet sich in Haft.
Wird nach den 75% MITAs, die sich nicht in Haft befinden gefahndet?
Eigentlich müsste man davon ausgehen aber diese Annahme ist falsch. Nur nach 10% der MITAs wird gefahndet um einen Haftbefehl zu vollstrecken.
Geht von Asylbewerbern eine terroristische Gefahr aus?
Das muss man grundsätzlich für die Masse der Asylbewerber, Wirtschaftsmigranten oder Kriegsflüchtlinge verneinen. Gleichzeitig darf man aber nicht ausblenden, dass in Folge fehlender Papiere die Identität bei einer Vielzahl von zugereisten Ausländern nicht zweifelsfrei geklärt ist.
Im Weiteren eine nicht unerhebliche Anzahl vor Beendigung dieser Klärung in Sachsen „verschwunden“ sind. Bundesweit ist diese Zahl erheblich höher.
Welche Gründe führten dazu, dass die Abschiebezahlen so niedrig sind?
Es fehlt eindeutig am politischen Willen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne im Freistaat Sachsen aber vor allem auch in der Bundesregierung.
Wie wurden die eigenen Ziele der Bundesregierung und die Versprechen bisher umgesetzt, nachdem der Bundeskanzler Rückführungen „im großen Stil“ im Oktober 2023 den Bürgern versprochen hatte?
Die Ampel-Regierung hatte in der Vergangenheit ein knallhartes Vorgehen bei abgelehnten Asylbewerbern angekündigt. Im Februar 2023 versprach u.a. Kanzler Olaf Scholz: „Man müsse „entschlossen“ die Herkunftsländer dazu verpflichten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen“.
Bisher wurde mit keinem Herkunftsland eine verpflichtende Regelung vereinbart. Die Bundesregierung verfehlte damit die eigenen Ziele im ersten Halbjahr deutlich wobei das Kernproblem ist, dass die Bundesregierung mit Innenministerin Faeser (SPD) an der Spitze bis zu den herben Wahlpleiten der SPD im Freistaat Bayern und Hessen überhaupt nie das Ziel hatte, Ausreisepflichten konsequent durchzusetzen und mehr abzuschieben.
Wie gestaltet sich die Entwicklung der Abschiebezahlen seit 2018 bis heute bundesweit?
Jahr Anzahl der Abschiebungen
2018 23.617
2019 22.097
2020 10.800
2021 11.982
2022 12.945
2023 [4] 7.861
Es wurden von Januar bis Juni 2023 im Vorjahresvergleich 27 Prozent mehr abgelehnte Asylbewerber (7861 Personen) abgeschoben. ABER: Die Gesamtzahl der Asylanträge nahm gleichzeitig zu – um ein Vielfaches, bisher 73,3 % im Vergleich zu 2022. Bei türkischen Migranten wurde nur ein Bruchteil im 1. HJ 2023 abgeschoben, insgesamt 345 Menschen. Allein in nur in einem Monat (November) kamen aber 10.132 neu hinzu.
[4] bis 30.06.2023
Wie ist die Entwicklung der erfolglosen Abschiebungen und die Kosten dafür?
Die Grafik zeigt die Beförderungskosten für Asylbewerber (grüne Kurve), darunter sind jedoch nicht nur Kosten für die Verbringung der Asylbewerber zum Flughafen, sondern auch Kosten für Inlandstransporte zwischen Unterkünften und Behörden. Ebenfalls beachtenswert sind die geringen Abschiebungen aus Gewahrsam, also aus dem Gefängnis. Obwohl der Anteil der Ausländer an den Häftlingen weit überdurchschnittlich hoch ist, werden von dort kaum Abschiebungen vorgenommen.
Insbesondere Straftäter können aber auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden, wie es z.B. Dänemark vormacht.
Wie viele ausländische Intensivstraftäter leben in Sachsen?
In Sachsen leben 1.127 ausländische Mehrfach-Intensivtäter (MITA). Davon sind nur 249 in Haft und gerade einmal 41 von insgesamt 1.127 wurden im Jahr 2022 abgeschoben (Drs.7/12082). Das ist noch weniger wie in den Corona Jahren 2020/2021.
Die AfD-Fraktion Sachsen forderte und fordert weiterhin, dass die Abschiebungen erheblich zu erhöhen sind.
Welche Rolle spielt die doppelte Staatsbürgerschaft bei Ausländern bzw. Personen mit Migrationshintergrund im Zusammenhang mit der Abschiebung?
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein erhebliches Abschiebehindernis für verurteilte Straftäter im Zusammenhang mit der Begehung von schweren Straftaten.
Die AfD-Fraktion Sachsen fordert, dass der Betreffende eine Entscheidung mit Vollendung des 18. Lebensjahres treffen muss, für welche Staatsbürgerschaft er sich entscheidet.
Im Moment gibt es rund 50.000 unmittelbar Ausreisepflichtige in Deutschland.
Ist es richtig, dass die Bundesregierung plant, dass auch diejenigen die kein Asyl bekommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt sind nicht mehr ausreisen müssen?
Ja das ist richtig, wenn er eine Arbeit hat. Dafür reicht in Zukunft einen Job mit einer Mindestwochenarbeitszeit von 20 Stunden vorzuweisen.
Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Migration von Ausländern nach Deutschland?
In diesem Jahr addieren sich die zu erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022.[5]
In dieser Summe ist nicht enthalten, der komplette Mittelabfluss aus unseren Sozialversicherungssystemen wie Krankenversicherung verbunden mit der kostenlosen Familienversicherung auch der Angehörigen der Familie im Ausland.
[5] https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html
Wie viele Ausländer bezogen im Freistaat Sachsen Leistungen nach dem SGB II, hier beispielhaft das II. Quartal 2023?
Jahr Anzahl Gesamt Anzahl Ausländer
April 2023 68.536 33.096
Mai 2023 68.513 33.242
Juni 2023 68.477 33.415
An Hand der Zahlen kann man erkennen, dass der Anteil Deutscher sinkt und der Anteil der minderjährigen Ausländer leicht ansteigt, im II. Quartal 23.
Die Kosten für den Steuerzahler bei minderjährigen Ausländern sind natürlich um ein Vielfaches höher.
Siehe auch Frage Migration/ Haben unbegleitete minderjährige Ausländer Sonderrechte?
Wie hat sich der Anteil der Ausländer im LK Mittelsachsen entwickelt, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz4) erhalten?
Der Anteil der Ausländer die diese Leistungen erhalten ist zunehmend.
Jahr Prozent gezahlte Leistungen
April 2023 28,6 % 2.397.435 Euro
Mai 2023 28,9 % 2.472.107 Euro
Juni 2023 29,5 % 2.531.129 Euro
Bei der Einordnung der Zahlen muss man beachten, dass der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung prozentual im niedrigen einstelligen Bereich liegt.
Schwerpunktländer sind Ukraine, Afghanistan, Syrien aber auch Rumänien, Bulgarien und die Slowakei.[6]
[6] Drs.7/14844
Wie hoch ist die Arbeitslosenquote von Menschen aus Migrationsländern? [7]
Die Arbeitslosenquote von Menschen aus den acht größten Migrationsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ist seit Jahren hoch. Zuletzt lag sie nach den aktuellsten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), welches zur Arbeitsagentur gehört, im Juli 2023 bei 30,3 Prozent.
Das Ergebnis ist in der Tat besorgniserregend!
[7] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahn-super-integrierte-leider-der-ausnahmefall-so-wenig-fluechtlinge-haben-wirk-86359538.bild.html
Wie gestaltet sich der Anteil bezogen auf Männer und Frauen, die in Arbeit sind?
Nach sechs Jahren sind 67 Prozent der Männer aber nur 23 Prozent der Frauen in Arbeit.
Das liegt u.a. daran, dass Frauen aus etlichen Migrationsländern dem Patriarchat unterworfen sind.
Stimmt die Behauptung der Rot/Grünen Parteien, dass die Migration das Fachkräfteproblem in Deutschland lösen kann?
Diese Behauptung geht eher in Richtung eines Märchens wie auch die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegen.
Von den arbeitsfähigen Menschen, unter den 890 000 Zugewanderten nur aus dem Super-Migrationsjahr 2015, waren im Jahr 2021 ganze 54 Prozent in Arbeit – also nur etwas mehr als die Hälfte.
Was plant aktuell die Regierungskoalition um das Problem Abfluss von Sozialleistungen an Nichtzahler zu lösen?
Ende Oktober 23 versprach BK Scholz „Wir müssen mehr und schneller abschieben“ [8]
Wenige Tage später beschloss BK Scholz mit seinen Ministern dann das genaue Gegenteil:
Das Bundeskabinett habe „Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten auf den Weg gebracht“.
Die Regierungskoalition will das Arbeitsverbot für Migranten lockern und die Duldung zum Regelfall machen. Das bedeutet, dass sie in Deutschland bleiben können, obwohl es gar keinen Fluchtgrund gibt.
[8] https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/gunnar-schupelius-noch-mehr-abgelehnte-asylbewerber-sollen-bleiben-86002944.bild.html
Was plant die AfD?
Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber
- Regelungen zur Vermögenssicherstellung
- Sachleistungen statt Geldleistungen
- Erhöhung der Zeitdauer der Abschiebehaft (nach EU-Recht bis 18 Monate möglich)
- Erstellung eines Zuwanderungs- und Integrationskonzept