Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
im letzten Winter bewegten die Bauernproteste ganz Deutschland.
Niemand konnte die vielen Traktoren auf den Straßen und vor den Parlamenten ignorieren. Sie waren schier überall und riefen der Gesellschaft die große Bedeutung der Landwirtschaft zurück ins Bewusstsein.
Jeden Tag sind wir auf gute Lebensmittel angewiesen. Wir wollen nicht, dass irgendeine Billigware mit fragwürdiger Qualität von irgendwoher importiert wird. Wir wollen eine möglichst regionale Landwirtschaft und dazu brauchen wir unsere Bauern.
Die Regierung hat deshalb die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Lebensmittelproduzenten von ihrer Arbeit gut leben können und nicht den ganzen Tag Formulare ausfüllen müssen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer versprachen Anfang des Jahres genau das. In ihren Sonntagsreden solidarisierten sie sich mit den Bauern und schossen aus allen Rohren gegen die Ampel.
Und nun? Die Wut der Bauern wächst erneut, weil den Worten keine Taten folgten und die nächsten existenzgefährdenden Zumutungen schon in Sichtweite sind.
Fangen wir mit Sachsen an. Was ist in den letzten Monaten geschehen? Ein Landwirt aus dem Erzgebirge hat das gegenüber der „Freien Presse“ gut zusammengefasst: „Bei der Auftaktveranstaltung mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie wurde ein Papier mit 140 Punkten zum Bürokratieabbau auseinandergenommen. Vier bis fünf blieben übrig, die direkt geändert werden konnten. Nur bei zwei Punkten ist das am Ende geschehen.“
Anders ausgedrückt: Ministerpräsident Kretschmer hat 1,4 Prozent der Forderungen zum Bürokratieabbau erfüllt. Fast 99 Prozent fielen somit hinten runter.
Auf Bundesebene fand ein ähnliches Trauerspiel statt. Bestes Beispiel dafür ist der Agrardiesel. Österreich entlastete im Mai die heimischen Landwirte mit einer Agrardieselvergütung von rund 20 Cent je Liter. In Deutschland dagegen geschah nichts dergleichen.
Ich würde mich deshalb freuen, wenn der „Aufstand der Fleißigen“ diesen Winter in eine zweite Runde geht. Erste Anzeichen dafür gibt es in ganz Europa!
Am Dienstag protestierten deutsche und französische Bauern auf der Europabrücke in der Nähe von Straßburg. Ihr Anliegen ist der Stopp des geplanten Mercosur-Abkommens zwischen der EU und Südamerika.
Durch das Abkommen droht eine Flut an billigem Rindfleisch und anderen Agrarprodukten, weil die Umweltstandards in Südamerika viel geringer sind als bei uns. Wir haben deshalb bereits im Jahr 2020 im Sächsischen Landtag beantragt, das Abkommen im Interesse unserer Bauern zurückzuweisen.
Aufgeheizt ist die Stimmung zudem in Großbritannien: Dort zogen mehr als 10.000 Bauern ebenfalls am Dienstag durch das Regierungsviertel in London, um die sogenannte „Traktorsteuer“ zu verhindern.
Bei der „Traktorsteuer“ geht es nur am Rande um Traktoren. Vielmehr geht es um ganze Bauernhöfe. Bisher durften in Großbritannien Landwirte ihre Betriebe an ihre Kinder steuerfrei vererben.
66 Prozent aller Betriebe sollen nun nach dem Willen der Regierung 20 Prozent Erbschaftssteuer zahlen. Vielen Bauern droht aus diesem Grund der Ruin. Eine Petition mit 200.000 Unterschriften verdeutlicht, wie weitverbreitet das Problem ist.
Aus meiner Sicht steckt hinter den ständigen Zusatzbelastungen für unsere Landwirte ein System: Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in Sachsen mancherorts in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Sie dienen Aktiengesellschaften wie Fielmann, die sich eigentlich um Brillen und Hörgeräte kümmern sollten, als Spekulationsobjekt.
In der Ukraine haben Finanzkonzerne wie BlackRock inzwischen ca. 17 Millionen Hektar Land erworben. Was läuft hier also ab?
Jeder kleine landwirtschaftliche Betrieb, der in finanzielle Not gerät oder aufgibt, ist ein gefundenes Fressen für große Konzerne, die nicht nur an Nahrungsmitteln interessiert sind, sondern auch an den Flächen.
Denn diese Flächen sind kostbar. Das gilt besonders für Deutschland, wo die Kartellparteien diese Flächen für ihren Windrad- und Solaranlagenwahnsinn brauchen.
Unweit von Leipzig ging in diesem Jahr der größte Solarpark Deutschlands ans Netz. Die Fläche, die für diesen Solarpark benötigt wird, ist so groß wie 700 Fußballfelder.
Die Politik der Kartellparteien läuft darauf hinaus, Energieerzeugungslandschaften zu bauen und die Landwirtschaft dafür zu opfern.
Wo die AfD in dieser Auseinandersetzung steht, sollte klar sein: Wir stehen an der Seite der Bauern, weil wir uns regionale Lebensmittel wünschen. Die Qualität der Lebensmittel ist in kaum einem Land der Welt so hoch wie in Deutschland.
Auch in Krisenzeiten müssen wir uns zudem aus eigener Kraft ernähren können. Regionale Lebensmittel schützen uns davor, von anderen Staaten erpresst zu werden.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban