Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
für Sicherheit zu sorgen, ist die wichtigste Aufgabe des Staates.
Denn: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und ohne Sicherheit kann es auch keinen Wohlstand geben.
Wir brauchen gewissermaßen ein in die Zukunft gerichtetes Vertrauen in den sozialen Frieden. Wir müssen uns sicher sein können, nicht an der nächsten Ecke überfallen zu werden. Und unsere Geschäftsleute müssen sicher sein können, dass sie ihr Ladenlokal auch am nächsten Tag noch unversehrt vorfinden.
Um das zu gewährleisten, treten wir als Bürger das Gewaltmonopol an den Staat ab und hoffen, dass Polizei und Justiz uns wirksam vor Verbrechern beschützen.
Sobald der Staat diese elementare Schutzfunktion allerdings nur noch ungenügend erfüllt, kann er nicht mehr auf das Vertrauen der Bürger zählen, und verliert Schritt für Schritt seine Legitimation.
Genau an diesem Punkt stehen wir gegenwärtig, weil sich die Bundesrepublik Deutschland von ausländischen Kriminellen auf der Nase herumtanzen lässt. Ich möchte Ihnen das an einem besonders bedrückenden Beispiel schildern:
Im Jahr 2015 nutzte der Syrer Mahmoud A. die von der CDU offengehaltenen Grenzen. Er kam illegal nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er reiste nicht aus. Doch seine Weigerung hatte keine staatlichen Konsequenzen.
2016 versuchte Mahmoud A. in Dresden eine Frau zu vergewaltigen. Konsequenzen gab es wiederum keine. Noch im selben Jahr attackierte er die nächste Frau und schlug sie bewusstlos.
Zwar wurde er nun zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt und sollte ausgewiesen werden, doch abgeschoben wurde er bis heute nicht. Stattdessen kam Mahmoud A. schnell wieder frei und konnte zehn weitere Straftaten begehen, ehe er wieder ins Gefängnis musste. Unter anderem überfiel er einen 82-Jährigen.
Die lange Strafakte von Mahmoud A. verdient so viel Aufmerksamkeit, weil die CDU seit sieben Jahren ankündigt, ausländische Intensivtäter auch nach Syrien zurückführen zu wollen. Allein: Sie unternimmt nichts dergleichen.
Einfallsreich ist der CDU-Innenminister Schuster nur im Beschönigen und Vertuschen des heftigen Kriminalitätsanstiegs im Freistaat Sachsen. Er machte dafür in dieser Woche allen Ernstes „Kinder und Jugendliche“ verantwortlich.
Was er dabei verschweigt: Der Kriminalitätsanstieg geht fast komplett auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Der offizielle Ausländeranteil liegt in Sachsen bei acht Prozent. In der Kriminalstatistik kommen Ausländer jedoch auf 26,3 Prozent.
In anderen Bundesländern sind die Zustände ähnlich, wenn nicht sogar etwas schlimmer. In Nordrhein-Westfalen und Bayern schlagen die Innenminister deshalb neuerdings Alarm. Sie sagen: „Wir müssen über Ausländerkriminalität sprechen.“
Die Statistik verdeutliche, „dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt“. Das betont die AfD übrigens seit einer halben Ewigkeit. Einige Politiker der Union haben nun, wenn auch reichlich spät, auch den Mut, die Wahrheit auszusprechen.
Armin Schuster indes gehört nicht dazu und die sächsischen Medien decken seine Tatsachen-Verdrehungen. Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) titelte zum Beispiel zur vorgestellten Kriminalstatistik: „Mehr rechte Straftaten“.
Ein Blick in die nackten Zahlen der Statistik offenbart, wie unsinnig diese Überschrift ist: 2022 gab es in Sachsen 84 „rechte“ Gewalttaten. 2023 fiel diese Zahl auf 75. Einzig die sogenannten Meinungsdelikte nahmen deutlich zu.
Zum Vergleich: 2023 konnten 24.313 ausländische Tatverdächtige in Sachsen ermittelt werden, die zu einem Anstieg der Gewaltkriminalität um 16,2 Prozent beitrugen. Insbesondere fielen die Zuwanderer mit Körperverletzungen (+ 20 %), vollendeten Sexualdelikten (+ 10 %), Drogen (+ 21 %) und Ladendiebstahl (+ 21 %) auf.
Bis jetzt berichteten darüber neben der AfD ausschließlich Alternativmedien. Die CDU beteiligt sich in Sachsen hingegen ganz bewusst am Schweigekartell. Denn sie weiß: Sobald genug Bürger die wirklichen Zahlen der Kriminalitätsentwicklung erfahren, fällt das Kartenhaus der CDU als angebliche Partei für Sicherheit, Recht und Ordnung sofort in sich zusammen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban