Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
am 3. Oktober 2020, anlässlich des Tages der Deutschen Einheit, würdigte Bundespräsident Steinmeier (SPD) Land und Regierung in den höchsten Tönen: „Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Lassen Sie uns allen denen danken, die daran mitgewirkt haben!“
Die desaströse Politik der Folgejahre schien auch am Bundespräsidenten nicht spurlos vorbeigegangen zu sein: In seiner Weihnachtsansprache von 2023 sagte er dann – schon deutlich bescheidener: „Deutschland ist und bleibt ein gutes Land.“
Das mag insbesondere für Ukrainer und Migranten aus islamischen Steinzeitkulturen gelten, die ins deutsche Sozialsystem einwandern. Oder auch für die neosozialistischen Staatsprofiteure in regierungsfinanzierten Nichtregierungsorganisationen. Leistungsträger, junge Leute jedoch wandern in Scharen aus. Investoren machen einen Bogen um Deutschland oder ziehen sich zurück.
Drei Jahre lang setzte die Ampel-Regierung Merkels Zerstörungspolitik in höherem Tempo fort und bescherte Deutschland Rezession, Inflation und neue Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
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Und nun also die Bewertung der Lage durch Blackrock-Kanzler Friedrich Merz:
Er findet, unter ihm und Lars-Antifa-Klingbeil haben wir die „beste Bundesregierung seit Jahrzehnten“. Bis zum Sommer sollten die Bürger bereits eine Verbesserung ihrer Lage spüren.
Hat er dieses Mal Wort gehalten?
Seine vermeintliche Erfolgsbilanz nach 74 Tagen Regierung präsentierte der Bundeskanzler im Haus der Bundespressekonferenz am 18. Juli der Öffentlichkeit.
Wie bestellt dazu startete medienwirksam an diesem Tag der erste Abschiebeflug seit langem nach Afghanistan mit 81 Straftätern und Gefährdern an Bord. Ein Placebo.
Zum Vergleich: Derzeit leben in Deutschland rund 350.000 „schutzsuchende“ Afghanen, knapp 11.500 von ihnen sind ausreisepflichtig. Außenminister Wadephul erneuerte im Juli die Zusage der Scholz-Regierung zur Aufnahme 2.300 weiterer Afghanen, die sich in Pakistan aufhalten.
Im gleichen Saal, wo zehn Jahre zuvor Angela Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“ die Grundlage für die millionenfache illegale Migration nach Deutschland legte, verkündigt heute Friedrich Merz: „Das schaffen wir“.
Mit diesem „Das schaffen wir“ meint er einen angeblichen Stimmungsumschwung im Land. Er meint damit die von ihm angekündigte „Wirtschaftswende“ und „Migrationswende“.
Merz verkündet tatsächlich, es könnte für Deutschland nicht besser laufen als unter ihm und seiner Regierung!
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Wie bewerten denn nun aber die Bürger – die womöglich die gebrochenen Wahlversprechen noch im Gedächtnis haben – den Merz´schen Zweckoptimismus?
Das Umfrageinstitut YouGov befragte dazu die Deutschen. Und diese widersprechen der Eigenwahrnehmung des Kanzlers deutlich:
Nur 22 Prozent spüren eine Verbesserung. 37 Prozent sehen keine. Für 32 Prozent hat sich seit Amtsantritt von Merz die Lage sogar verschlechtert!
Übrigens konstatieren auch nur 44 Prozent der CDU-Wähler eine Verbesserung.
In der „Sonntagsfrage“ liegen AfD und CDU gleichauf. CDU und SPD haben keine Mehrheit mehr!
Und trotz des aufwendig inszenierten „Investitionsgipfels“ vom vergangenen Montag reißt die Kritik aus der Wirtschaft nicht ab.
So meldete sich Deutschlands Handwerkspräsident Dittrich angesichts des gebrochenen Versprechens, die Stromsteuer für alle zu senken: „Vertrauen kann man nicht an- und ausschalten wie Licht. Es entsteht durch Verlässlichkeit. Und daran fehlt es aktuell.“
Vielleicht findet der Sachse Dittrich, der sich im vergangenen Landtagswahlkampf gern in der Nähe von Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer zeigte, auch für dessen Politik entsprechend nachdenklich-kritische Worte.
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Nötig wäre es: Sei es beim Kampf gegen den Unterrichtsausfall, bei der Eindämmung von Straftaten illegaler Migranten oder beim Abbau der Bürokratielasten für Unternehmer – überall offenbaren sich die Defizite der Regierung Kretschmer.
Den Anspruch, Sachsens „beste Regierung seit Jahrzehnten“ zu führen, erhebt Kretschmer nicht. Er weiß, er würde sich damit mehr als lächerlich machen. Denn es ist schon jetzt absehbar, dass es die schlechteste Regierung Sachsens seit 1990 werden wird. Das in vielen Monaten des Schacherns mühsam zusammengekleisterte Konstrukt Minderheitsregierung aus CDU und Wahlverlierer SPD (7,3 %) ist im Landtag auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen.
Bei den langwierigen Haushaltsverhandlungen waren es die – für den Steuerzahler teuer erkauften – Stimmen der Grünen und Linken. So kommt es, dass sich die klaren Wahlverlierer Grüne (stark angezweifelte 5,1%) rühmen, der 50-Milliarden-Euro-Landeshaushalt trage „ihre klar erkennbare Handschrift“.
Die AfD ist mit ihrer Kritik an der Kretschmers Machterhaltungs-Politik nicht allein. Auch der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger sieht sich in seiner Warnung bestätigt, „dass, wer CDU wähle am Ende Rot-Grün bekomme“. Für ihn „entstehe bisweilen der Eindruck, dass Freiheit durch soziale Marktwirtschaft nicht mehr gewollt sei“.
Die Zeiten linker Politik sind leider noch nicht vorbei!
Wie im Bund, so haben auch in Sachsen deutliche Mehrheiten eine bürgerliche Politik gewählt – und bekommen dank der „Brandmauer“ der CDU eine rot-grüne, freiheits- und wohlstandsfeindliche Agenda diktiert.
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Liebe Freunde, liebe Leser (Hörer):
So wie Sie frage auch ich mich: Wie lange will sich die CDU eigentlich noch selbst belügen?
Wir leben weder im besten Deutschland aller Zeiten, noch haben wir die beste aller Bunderegierungen.
Unser Land steht vor riesengroßen Problemen, die alle durch politische Entscheidungen verursacht sind.
Durch politische Entscheidungen, die von Rot-Grün diktiert, und von der CDU umgesetzt wurden.
Das einzig Positive ist, dass alle diese Probleme eben auch politisch gelöst werden können, wenn eine patriotische Regierung die falschen politischen Entscheidungen revidiert.
Eine solche Regierung, unter Führung der AfD, wird dann tatsächlich „die beste Bundesregierung seit Jahrzehnten“ sein.
Bis nächsten Sonntag
Ihr Jörg Urban