Zum 1. März 2025 startet das SPD-regierte Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund ein Ausreisezentrum für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Deutschland. Vorgesehen sind 250 Plätze.
Und in Sachsen? Da hat es CDU-Innenminister Armin Schuster bisher nur „geschafft“, ein „Ausreisezentrum“ mit anfangs 20 bis 30 Plätzen vage anzukündigen.
Währenddessen soll in Waldheim ein neues Asyl-Aufnahmezentrum mit 500 Plätzen entstehen. Zudem soll die Kapazität des Asylheims in Niesky von rund 100 auf 200 Plätze verdoppelt werden. In Torgau sollen zugleich aus 80 Plätzen 150 werden.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban fragt angesichts dieser Zustände: „Wenn es selbst die SPD auf die Schnelle hinbekommt, ein großes Ausreisezentrum für illegale Migranten aufzubauen, warum scheitert dann die angeblich so konservative sächsische Union an dieser dringenden Aufgabe?
Die Antwort ist leider einfach: Weder CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer noch CDU-Innenminister Armin Schuster haben den festen Willen, die illegale Masseneinwanderung zu beenden und eine Abschiebeoffensive zu starten. Vielmehr machen sie de facto dort weiter, wo CDU-Kanzlerin Angela Merkel 2015 mit ihrer Grenzoffenhaltungspolitik einst begonnen hat.
Fest steht somit: Eine Asylwende gibt es nur mit der AfD!“