CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wünscht sich eine „Grenzpolizei“ und SPD-Noch-Innenministerin Nancy Faeser ordnete im September „Kontrollen an allen Grenzen“ an, verkündete damals die Tagesschau. Alles gut also? Nichts ist gut!
Ausgerechnet im Dreiländereck um Zittau hat die Bundespolizei jetzt still und heimlich die festen Grenzkontrollstellen abgebaut! Der Grund dafür: Die illegale Migration sei zurückgegangen. Jetzt können wir also wieder zu offenen Grenzen zurückkehren, dachte sich da die Regierung anscheinend. Es reichen angeblich „mobile Einsätze“.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, sieht darin ein „fatales Signal“ an alle illegalen Einwanderer. „Wir brauchen stationäre Grenzkontrollen. Wir brauchen mobile Einsätze zum Schutz der grünen Grenze. Und wir brauchen vor allem eine konsequente Zurückweisung aller illegalen Migranten.
Was wir hingegen nicht brauchen, sind Wahlkampfgags wie die Grenzpolizei. Solange eine solche sächsische Grenzpolizei nicht mehr Befugnisse als die Bundespolizei hat, bleibt sie ein zahnloser Tiger.“