In der Fahrrad-Affäre der Leipziger Polizei gerät CDU-Innenminister Roland Wöller unter Druck. Der Vorwurf der Vertuschung steht im Raum. Medienberichten zufolge hatte Leipzigs Polizeipräsident Torsten...
Zum sonntäglichen Bürger-Protest gegen die Corona-Beschränkungen entlang der B 96 hatte der DGB für einen Gegenprotest als Fahrzeugkonvoi geworben. Aus diesem heraus kam es zu...
Im Sächsischen Landtag wurde heute auf Antrag der Partei „Die Linke“ über verschiedene Formen von Demonstrationen und die Rolle des Ministerpräsidenten debattiert. Dazu erklärt der...
Zur Debatte um einen angeblich „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ (Saskia Esken, SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian...
Zur „Black Lives Matter“-Demonstration in Leipzig erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „CDU-Innenminister Roland Wöller hat friedliche Demonstranten als Verschwörungstheoretiker und Extremisten verunglimpft, nachdem sie die...
Die sächsische Regierung plant die Aufnahme von auf griechischen Inseln untergebrachten Migranten. Dies soll zusätzlich zu den über den regulären Verteilungsschlüssel geregelten Aufnahme-Kontingenten geschehen. Dazu...
Im ersten Quartal 2020 lag die Zahl schwerer linker Straftaten in Sachsen um ein Vielfaches höher als rechte Straftaten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2138) über...
CDU-Innenminister Roland Wöller bezeichnete die Teilnehmer von Corona-Demonstration in der „Freien Presse“ teilweise als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Er möchte deshalb, dass Polizei und Verfassungsschutz enger...
In Leipzig randalierten Linksextremisten erneut mehrere Nächte hintereinander. Die Kriminellen zündeten Baustellen an und zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf eingreifende Polizeibeamte. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer...