2014 beschlossen Sachsen und Thüringen, in Zwickau ein neues Gefängnis zu bauen. 2019 sollten dort die ersten Häftlinge untergebracht werden. Der Neubau ist immer noch...
Innerhalb von drei Monaten sollten Gerichtsprozesse von Asylbewerbern, die sehr wahrscheinlich nicht bleiben dürfen, abgearbeitet werden. So lautete das Versprechen von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die...
In Bayern hat CSU-Ministerpräsident Söder angekündigt, alle aktuell noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren einzustellen. Eine generelle Amnestie für alle Corona-Verstöße und eine Rückzahlung der bereits eingezogenen Bußgelder...
Die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ haben sich in der Nacht zum 1. August auf dem Rollfeld des Flughafens Leipzig/Halle festgeklebt. Der Frachtflugbetrieb musste daraufhin für...
Noch immer werden die Sachsen aufgrund von Verstößen gegen die übergriffigen Corona-Maßnahmen abgezockt. Der bekannte Räucherkerzen-Hersteller Jürgen Huß wehrte sich aktuell vor Gericht gegen die...
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler: „Damit alle Fraktionen im Sächsischen Landtag...
„Plötzlich steht ein halbnackter Mensch mit entblößtem Penis auf dem Flur herum. Mitten im Frauengefängnis, Block 1“, schilderte vor wenigen Tagen die Freie Presse einen...
Zur Wende im Ofarim-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Es ist erfreulich, dass Gil Ofarim reinen Tisch gemacht hat, auch...
In Reichenbach vergewaltigte der mehrfach vorbestrafte Mohammed A. im April eine 93-jährige Rentnerin. Laut BILD verging sich der Pakistaner so brutal an der betagten Seniorin,...