Im Jahr 2000 brachte die damals oppositionelle SPD einen Gesetzentwurf ein (Drs. 3/1414), in dem sie anregte, „die Präsidenten der obersten Landesgerichte durch den Landtag“...
Das Bundesverwaltungsgericht hält die sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 zum Teil für rechtswidrig. Allerdings wäre nur die Schließung von Fitnessstudios unvereinbar mit dem Gleichheitssatz....
Die Corona-Hysterie in Sachsen ist vorbei? Fehlanzeige! Zumindest bei der Justiz. Gerade zerrt die Staatsanwaltschaft einen Imbissbetreiber vor Gericht, weil sich in seinem abgetrennten 2G-Bereich...
Es ist immer wieder interessant, für welche fragwürdigen Projekte die Regierung Kretschmer unser Geld ausgibt. Neustes Beispiel: In Sachsen werden ab jetzt inhaftierte kriminelle Moslems...
Im heutigen Rechtsausschuss erklärte der neue Generalstaatsanwalt Martin Uebele, warum seit diesem Jahr Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren und der Besitz von kleineren Mengen Drogen...
Ab sofort werden Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren, der Besitz von kleineren Mengen Drogen und Graffiti-Schmierereien in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Der zum Jahresende...
Auf einen Blackout sind die sächsischen Gefängnisse schlecht vorbereitet. Laut AfD-Anfrage (7/11299) kann die Notstrom-Versorgung in sieben von zehn Haftanstalten maximal 80 Stunden aufrechterhalten werden....
Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahrer künftig nicht mehr bestrafen. Bereits früher forderte sie zudem Straffreiheit für Ladendiebstahl unter 25 Euro. Dr. Volker Dringenberg,...
Laut der „Freien Presse“ vom 6. Dezember 2022, Seite 2, behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses...