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Kategorie: Justiz

Justiz
Fall Ofarim: Kretschmer muss Katja Meier entlassen
Fall Ofarim: Kretschmer muss Katja Meier entlassen
Der Sänger Gil Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte letztes Jahr behauptet, er sei im Hotel...
01.04.2022
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Justiz
Schwarzfahren keine Straftat mehr? AfD lehnt Forderung ab
Schwarzfahren keine Straftat mehr? AfD lehnt Forderung ab
Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden. Sie würde „lieber auf Sozialtickets setzen, statt Schwarzfahrer zu kriminalisieren“, berichtet die „Freie...
16.02.2022
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Justiz
Syrer Rami A. grapscht erneut: Haftstrafe in der Heimat absitzen!
Syrer Rami A. grapscht erneut: Haftstrafe in der Heimat absitzen!
Der ausreisepflichtige Syrer Rami A. saß über ein Jahr wegen sexueller Nötigung in Haft. Er hatte drei Frauen in Dresden begrapscht, berichtet aktuell BILD. Nun...
27.01.2022
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Justiz
Katja Meier gefährdet Unabhängigkeit der Justiz
Katja Meier gefährdet Unabhängigkeit der Justiz
Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags behandelt (7/6027). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Dr. Volker...
26.01.2022
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Justiz
AfD beantragt: Ausländische Täter müssen Strafe im Heimatland verbüßen!
AfD beantragt: Ausländische Täter müssen Strafe im Heimatland verbüßen!
Zur Entlastung des Strafvollzugs hat die sächsische AfD-Fraktion beantragt (Drs. 7/8205), „Haftstrafen im Heimatland vollstrecken“ zu lassen. Hintergrund ist, dass der Anteil ausländischer Häftlinge in...
24.11.2021
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Justiz
Justizministerin missbraucht Amt, um kritische Richterin einzuschüchtern!
Justizministerin missbraucht Amt, um kritische Richterin einzuschüchtern!
Laut MDR hat das sächsische Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) Disziplinarklage gegen eine Meißner Amtsrichterin eingereicht. Ihr werden kritische Äußerungen auf Facebook vorgehalten. Brisant: Die...
02.11.2021
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Justiz
AfD-Anfrage: Zahl der Ausländer in sächsischen Gefängnissen hat sich verdoppelt
AfD-Anfrage: Zahl der Ausländer in sächsischen Gefängnissen hat sich verdoppelt
Der Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die AfD-Anfrage (7/7266) fand heraus, dass der Anteil vor zehn Jahren noch 13...
10.09.2021
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Justiz
Straffreiheit für Kleinkriminelle? Katja Meier will anscheinend nur die Antifa schützen
Straffreiheit für Kleinkriminelle? Katja Meier will anscheinend nur die Antifa schützen
Laut der Sächsischen Zeitung „eskaliert“ der Streit zwischen der grünen Justizministerin Katja Meier und den Staatsanwaltschaften um die Behandlung der Kleinkriminalität immer weiter. Dazu erklärt...
29.07.2021
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Justiz
Ladendiebstahl straffrei? Kretschmer muss Machtwort sprechen!
Ladendiebstahl straffrei? Kretschmer muss Machtwort sprechen!
Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie...
25.06.2021
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