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Kategorie: Justiz

Justiz
AfD-Anfrage: „Islamische Seelsorger“ im Gefängnis
AfD-Anfrage: „Islamische Seelsorger“ im Gefängnis
Es ist immer wieder interessant, für welche fragwürdigen Projekte die Regierung Kretschmer unser Geld ausgibt. Neustes Beispiel: In Sachsen werden ab jetzt inhaftierte kriminelle Moslems...
24.01.2023
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Justiz
Schwarzfahren legal?
Schwarzfahren legal?
Im heutigen Rechtsausschuss erklärte der neue Generalstaatsanwalt Martin Uebele, warum seit diesem Jahr Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren und der Besitz von kleineren Mengen Drogen...
18.01.2023
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Justiz
Sachsen droht Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung
Sachsen droht Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung
Ab sofort werden Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren, der Besitz von kleineren Mengen Drogen und Graffiti-Schmierereien in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Der zum Jahresende...
04.01.2023
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Justiz
Gegen Blackouts sind sächsische Gefängnisse nur drei Tage gewappnet
Gegen Blackouts sind sächsische Gefängnisse nur drei Tage gewappnet
Auf einen Blackout sind die sächsischen Gefängnisse schlecht vorbereitet. Laut AfD-Anfrage (7/11299) kann die Notstrom-Versorgung in sieben von zehn Haftanstalten maximal 80 Stunden aufrechterhalten werden....
16.12.2022
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Justiz
Schwarzfahren muss weiter unter Strafe stehen!
Schwarzfahren muss weiter unter Strafe stehen!
Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahrer künftig nicht mehr bestrafen. Bereits früher forderte sie zudem Straffreiheit für Ladendiebstahl unter 25 Euro. Dr. Volker Dringenberg,...
08.12.2022
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Justiz
Strafanzeige gegen Landtagsvizepräsidentin
Strafanzeige gegen Landtagsvizepräsidentin
Laut der „Freien Presse“ vom 6. Dezember 2022, Seite 2, behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses...
06.12.2022
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Justiz
Islamistische Corona-Betrüger bestrafen und nicht friedliche Demonstranten!
Islamistische Corona-Betrüger bestrafen und nicht friedliche Demonstranten!
Laut DPA läuft heute eine bundesweite Razzia bei Islamisten, die sich Corona-Hilfen erschlichen haben sollen. Unter anderem werden auch Objekte in Sachsen durchsucht. Dazu erklärt...
22.11.2022
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Justiz
Anschlag auf Unabhängigkeit der Justiz
Anschlag auf Unabhängigkeit der Justiz
Wie die FAZ exklusiv berichtet, plant die grüne Justizministerin Katja Meier einen Maßnahmenkatalog zur Änderung mehrerer Gesetze. Dieser Katalog geht weit über das hinaus, was...
17.11.2022
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Justiz
AfD-Anfrage: Ausländische Häftlinge werden kaum in ihre Herkunftsländer überführt
AfD-Anfrage: Ausländische Häftlinge werden kaum in ihre Herkunftsländer überführt
In sächsischen Gefängnissen verbüßen aktuell 849 ausländische Täter eine Haftstrafe – das sind 30 Prozent aller Gefangenen. Laut AfD-Anfrage (7/10941) sind 556 ausländische Täter Asylbewerber,...
03.11.2022
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