CDU-Innenminister Roland Wöller rief dazu auf, von den Corona-Protesten an der B96 Abstand zu halten, wenn dort verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden würden. Darüber berichtet der MDR.
Mario Kumpf, AfD-Wahlkreisabgeordneter für Löbau, erklärt:
„CDU-Innenminister Wöller scheint bei seinen Aussagen nur ein Ziel zu haben: den berechtigten Protest gegen die z.T. ausufernden Corona-Beschränkungen zu diskreditieren. Bisher wurden dort keine strafrechtlich verfassungsfeindlichen Symbole gezeigt. Wöller fabuliert nur etwas von angeblich gefährlichen Rechtsextremisten, damit die Proteste nicht noch mehr Zulauf bekommen.
Tatsächlich gefährlich sind die Gegendemonstrationen der linksextremistischen Antifa. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie Teilnehmer eines Autokorsos mit abgeklebten Nummernschildern gefährlich auf die Demonstranten zusteuerten und erst in letzter Sekunde einlenkten. Mehrere Strafanzeigen sind wegen diesen Attacken gestellt worden. Wöller sollte sich um die grassierende linksextreme Gewalt in Sachsen kümmern und nicht die Bürger bewusst verunglimpfen.“