Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die CO2-Steuer steigt und steigt und steigt.
Die CDU führte diese Abgabe 2021 ein. Damals lag sie bei 25 Euro pro Tonne CO2. Inzwischen kletterte dieser Preis auf 55 Euro. 2026 wird er trotz Wirtschaftskrise weiter auf 65 Euro angehoben.
Die CO2-Steuer macht letztendlich alles teurer: Neben Heizkosten, Benzin und Strom merken Sie den Preisanstieg auch bei nahezu allen Lebensmitteln.
Ich habe es einmal grob überschlagen: Allein unsere sächsischen Bauern müssen im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro für den CO2-Ablasshandel aufbringen. Verständlicherweise werden sie versuchen, diese Kosten an die Verbraucher weiterzugeben.
Was geschieht also? Zum einen werden Lebensmittel immer teurer und zum anderen verschwindet die Landwirtschaft aus Deutschland, weil es in anderen Staaten günstiger ist, zu produzieren.
Neben einzelnen Berufsgruppen trifft die CO2-Steuer vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht. Pendler aus ländlichen Regionen und Familien mit mehreren Kindern, die eine entsprechend große Wohnung brauchen, tragen die Hauptlast.
Das wussten natürlich auch die Altparteien von Anfang an. Sie versprachen deshalb ein sogenanntes „Klimageld“. Hätte entweder die Ampel oder die aktuelle Merz-Regierung dieses Klimageld – wie versprochen – eingeführt, würde das für eine vierköpfige Familie eine Rückzahlung in Höhe von über 1.200 Euro pro Jahr bedeuten.
Noch im Bundestagswahlkampf 2025 stellte die CDU in Aussicht, nun endlich mit vierjähriger Verspätung einen „Klimabonus“ zu liefern. Wenige Wochen danach fand sich allerdings im Koalitionsvertrag weder ein „Klimageld“ noch ein „Klimabonus“. CDU-Kanzler Friedrich Merz hat die Bürger also auch in dieser Frage belogen und betrogen.
Warnende Stimmen zu den selbstzerstörerischen Folgen der CO2-Steuer kommen zudem aus der Wirtschaft. Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärte jüngst in der FAZ, dass der CO2-Unfug nicht nur die Industrie aus Europa vertreibt. Diese Politik führt „letztendlich zu höheren globalen Treibhausemissionen“, betont er.
Selbst in der Logik der Weltklimaretter gedacht, „beschleunigt“ diese Politik „die Erderwärmung und senkt den Wohlstand in Europa“. Der Grund dafür ist einleuchtend: Jedes Unternehmen, das Deutschland verlässt, wird im Ausland weniger auf die Umwelt bzw. das vielbeschworene „Klima“ achten.
Statt nun aber endlich eigene Fehler einzugestehen und am besten die CO2-Steuer einfach abzuschaffen, drängt die CDU weiter unbeirrt in die falsche Richtung. Die Europäische Union unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) wird ab dem Jahr 2026 auch Importprodukte mit CO2-Zöllen belasten.
Offiziell heißt es, diese Maßnahme schütze die heimische Wirtschaft. Clemens Fuest vom ifo-Institut geht allerdings vom Gegenteil aus. Und er illustriert das am Beispiel des Unternehmens Kronospan.
Der Spanplatten-Hersteller, der einen Standort im sächsischen Lampertswalde hat, muss durch die neue Importregel Zusatzkosten von 50 Millionen Euro pro Jahr fürchten. Umgehen ließen sich diese gigantischen Kosten aber ganz leicht.
Kronospan könnte zum Beispiel in die Türkei abwandern. Die EU hat mit der Türkei ein Abkommen über zollfreien Handel. Zugleich entfielen dann alle CO2-Abgaben.
Ein weiteres Problem wurde anscheinend ebenfalls nicht bedacht: Wenn die EU CO2-Abgaben auf Importe verlangt, werden unsere Handelspartner wahrscheinlich als direkte Reaktion darauf an der Zollschraube drehen und somit insbesondere die vom Export abhängige deutsche Wirtschaft unter noch größeren Druck setzen.
Hat zumindest der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verstanden, was hier schiefläuft? Diesen Eindruck versuchte er erst vor wenigen Tagen zu erwecken, als er meinte, es komme nicht darauf an, ob Deutschland die Klimaziele schon 2045 oder erst 2050 erreicht.
Auf diesen minimalen Unterschied kommt es in der Tat nicht an. Das, was Herr Kretschmer macht, ist allerdings eine oberflächliche Symptombekämpfung zur Beruhigung der Bürger.
Statt die Klimaziele um ein paar Jahre zu verschieben, brauchen wir eine komplette Umkehr. Das heißt: Die CO2-Steuer muss so schnell wie möglich komplett abgeschafft werden!
Und nicht nur das: Auch die Energiewende und das Dogma der „Klimaneutralität“ fügen unserem Land schweren Schaden zu und müssen von einer vernünftigen, marktwirtschaftlichen Energiepolitik abgelöst werden.
Die AfD steht für diesen Weg der Vernunft bereit. Denn wir wollen, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben, damit auch in Zukunft in Deutschland Wohlstand möglich ist.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban