Die WELT titelt heute: „Ampel bedient sich für den Haushalt bei Sozialkassen“. Insgesamt 16 Milliarden Euro leite die Regierung über diverse Finanztricks von der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in ihre eigenen Kassen um.
Empört zeigten sich darüber bereits die Arbeitgeberverbände, die darin einen „Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten“ sehen.
Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktionsvorsitzender, sieht hier ebenfalls ein „skandalöses Vorgehen“:
„Um den Krieg gegen Russland zu finanzieren, wird die Regierung immer unverschämter. Sie nimmt unseren Senioren, Pflegebedürftigen und der hart arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft das Geld weg, um der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Nutznießer dieser Politik ist vor allem die Rüstungsindustrie.
Eine Regierung, die derart dreist in die Sozialkassen greift, missachtet die Sorgen der eigenen Bürger und macht Politik für fremde Interessen.
Die AfD setzt sich dafür ein, die Rente und die Pflege zu stärken. Das ist möglich, wenn die Finanzierung dieses schrecklichen Krieges eingestellt wird. Wir wollen Frieden! Das geht nicht mit Waffen, sondern nur mit Diplomatie!“